Geordneter Übergang : Stühlerücken nach der Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl herrscht im Parlament Umbruchstimmung: Büros werden geräumt, Sitze neu verteilt, und die Fraktionen ringen um Platz und Einfluss.
Die Bundestagswahl hat die politischen Verhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Das Stühlerücken hat begonnen. Im Bundestag aber sieht man auf den ersten Blick davon wenig: Ziemlich ruhig geht es dieser Tage noch zu auf den Fluren und Gängen im Parlament. "Wir arbeiten weiter", hört man etwa aus der CDU/CSU-Fraktion. Alle Abgeordneten seien schließlich bis zur Konstituierung des neuen Bundestages gewählt. Der Übergang sei ein geordneter Prozess - auch wenn die anstehenden Veränderungen für die Union "einschneidend" seien, räumt man dort ein. Tatsächlich würde sich einiges ändern für die CDU/CSU, wenn sie in die Opposition ginge. Noch ist das nicht ausgemacht.
Hinter vielen Türen im Bundestag wird bereits gepackt. Die Ausstattung und Verteilung der vielen Büros ist eine Herausforderung.
In der Schwebe bleibt damit auch die Frage nach der künftigen Rolle. "Sind wir Angreifer oder Verteidiger?", fragt man sich hier. Sicher ist derzeit nur eins: Die Mannschaft wird kleiner. Es heißt Abschiednehmen - von Räumlichkeiten, Mitarbeitern und vor allem von Abgeordneten. Von ehemals 245 schrumpft die Fraktion laut dem endgültigen Wahlergebnis auf 197 - aber damit immerhin um einen Abgeordneten weniger, als das vorläufige Ergebnis erwarten ließ. Jürgen Hardt, CDU-Außenexperte aus Wuppertal, kann jetzt doch wieder in den Bundestag einziehen. Er habe nach der Wahl schon begonnen, sein Büro zu räumen, heißt es. Das war wohl zu voreilig.
In den Büros werden Kisten gepackt
Da ist die Lage für Rudolf Henke einfacher, weil klarer: Der CDU-Gesundheitspolitiker gehört zu den insgesamt 111 Abgeordneten, die jetzt nicht ganz freiwillig aus dem Parlament ausscheiden. Seinen seit 2009 stets direkt gewonnenen Wahlkreis in Aachen hat Henke verloren. In seinem Büro stehen nun die Umzugskartons: Wie wickelt man ein Abgeordnetenleben ab? Er arbeite mit der "Drei-Stapel-Methode", verrät der 67-Jährige recht nüchtern am Telefon. Auf einem Stapel sammle er alles, was weg könne, auf einem zweiten alle Dinge, die er behalten wolle, und auf einem dritten schließlich die Gegenstände, über deren Schicksal er erst im zweiten Anlauf entscheiden werde.
Der Verlust des Mandats sei eine "große persönliche Umstellung", sagt der Arzt, der zuletzt oft in Debatten über die Corona-Pandemie das Wort ergriff. Doch er empfinde die neue Situation auch als "Chance". So habe er mehr Zeit - für seine Aufgabe als Präsident der Ärztekammer Nordrhein etwa oder für seine Enkelkinder. "Schwerfallen" werde ihm aber vor allem eines: "Nicht mehr den Plenarsaal betreten zu dürfen", erklärt Henke. "Hier zu sprechen, habe ich stets als große Ehre und Privileg empfunden."
Umbau im Plenarsaal: 27 Abgeordnete mehr brauchen Platz
Auch im Plenarsaal hat das große Räumen bereits am Freitag vergangener Woche begonnen: Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages müssen alle leuchtend blauen Sitze von Technikern ausgebaut und entsprechend des aktuellen Wahlergebnisses neu positioniert werden. Für die Bundestagsverwaltung kein leichtes Unterfangen. Vor allem, weil das Parlament auf neue Rekordgröße wächst. 27 Abgeordnete mehr sollen nun im Plenum Platz haben. "Schon vor vier Jahren war es eine Herausforderung, 709 Abgeordnete unterzubringen", sagt eine Mitarbeiterin. Weil die Zahl der im Boden verankerten "Steckstühle" nun nicht mehr reiche, müsse man zusätzlich Veranstaltungsstühle aufstellen.
Bei der Einrichtung des Plenarsaals spielten nicht nur gute Sicht und Akustik eine Rolle, sondern auch eine deutliche Fraktionstrennung, der Brandschutz und notwendige Fluchtwege. "Wir kämpfen um jeden Platz", versichert die Mitarbeiterin. Das gilt offenbar auch für die Fraktionen, das zeigt die Diskussion über Sitze in der ersten Reihe genauso wie der jüngste Streit um den Platz in der Plenumsmitte.
Aber Platzprobleme gibt es auch andernorts: Zwei Etagen darüber, auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes, drängt derzeit vor allem die von 67 auf 118 Mitglieder wachsende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen größeren Sitzungsraum. Der bisherige sei schon nicht "üppig" bemessen gewesen, sagt eine Sprecherin. Jetzt aber werde es zu eng. Mehr Abgeordnete brauchen auch mehr Büros - und die sind knapp. Noch immer verhindern Baumängel die Fertigstellung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und damit die Nutzung der dort geplanten Büros. In der Verwaltung hofft man deshalb auf die fristgerechte Fertigstellung eines benachbarten "Holzmodulbaus" bis zum Jahresende.
Die darin entstehenden 400 Büros sollen im Januar möbliert und bezugsfertig sein. Wer hier einzieht, ist aber noch nicht entschieden. Derzeit würden Gespräche zur Raumverteilung zwischen den Fraktionen unter Moderation der Verwaltung geführt. Bis aber alle 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter Büros haben, wird es dauern. Denn gerade die vielen Umzüge zu Beginn einer neuen Wahlperiode sind ein "enormer logistischer Kraftakt". 2017/18 stemmte eine extra dafür gebildete Taskforce der Verwaltung rund "4.700 Umzugs- und Möblierungsmaßnahmen". Fast ein dreiviertel Jahr waren die "AG Umzug" und ihre Speditionspartner im Einsatz. Dieses Mal könnte es ähnlich lange dauern. Herausfordernd seien vor allem "Kettenumzüge", erklärt eine Logistikexpertin der Verwaltung. Zum Glück sei man aber ein "sehr gut eingespieltes Team".
Zwischen "3D-Tetris" und "Bürosharing"
"Wie 3D-Tetris" sei das ja, sagt Anna Kassautzki hörbar amüsiert am Telefon. Dass auch sie, eine der 280 neuen Abgeordneten im Bundestag, wohl noch eine Weile improvisieren und ohne eigenes Büro auskommen muss, nimmt die 27-Jährige aber gelassen. Der ehemaligen Politikstudentin war es gelungen, nach 30 Jahren die CDU-Dominanz zu brechen und den früheren Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig für die SPD zu erringen.
„Als ich 1994 neu in den Bundestag kam, saß ich auch zuerst in Bonn in einem Großraumbüro.“
Im Parlament will sie sich nun um die für die ländliche Ostsee-Region wichtigen Themen Umweltschutz und Digitalisierung kümmern. Doch zunächst einmal braucht Kassautzki wissenschaftliche Mitarbeiter - auch eine eigene Wohnung sucht sie noch. "Zum Glück überlässt mir mein Cousin manchmal seine Couch zum Übernachten", erzählt Kassautzki. Unterschlupf hat sie übrigens auch im Bundestag gefunden: Ein Fraktionskollege aus der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern will fürs Erste seine Büroräume mit der jungen Greifswalderin teilen.
"Bürosharing" in den Fraktionen sei am Anfang einer Wahlperiode schon lange völlig normal, meint Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: "Als ich 1994 neu in den Bundestag kam, saß ich auch zuerst in Bonn in einem Großraumbüro."