Mitte-Links-Bündnis geplant : Wachsende wirtschaftliche Probleme sorgen für Zeitdruck
Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition sind erfolgreich abgeschlossen. Die Aufnahme formaler Koalitionsgespräche soll in dieser Woche beginnen.
Deutschland macht sich auf den Weg in eine neue Zeit. Nachdem die bisherigen Regierungsparteien CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 26. September hinter den Koalitionspartner SPD zurückgefallen waren, rückt nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP ein ökologisch orientiertes Mitte-Links-Bündnis in den Bereich des Möglichen. Die Aufnahme formaler Koalitionsgespräche soll in dieser Woche beginnen. Von "klaren Richtungsentscheidungen" sprach FDP-Chef Christian Lindner: "Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt". Zu den Verhandlungen selbst sagte Lindner, "allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands".
Rückkehr zur Schuldenbremse angestrebt
In einem Sondierungspapier der drei angehenden Koalitionspartner heißt es, es solle keine neuen Steuern und eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 geben. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, an die Stelle von Hartz IV ein "Bürgergeld" treten. Der Kohleausstieg soll acht Jahre früher als geplant erfolgen. Ein Tempolimit auf Autobahnen soll nicht kommen.
Bei der Bildung einer rot-grün-gelben Koalition geht es wie geplant voran.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck lobte, es sei in den Sondierungen eine Dynamik entstanden, die dem Regierungsbündnis enorme Schubkraft geben könne. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Modernisierung der Industrie als wichtiges Feld. Gleichzeitig wolle man für stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum sorgen. "Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappt, wird es eine gute Zukunft werden", sagte Scholz.
Wenn die 736 Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten werden, steht zunächst ein Wechsel auf dem Präsidentensitz des Parlaments an. Eine Wiederwahl des bisherigen Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 2017 das zweithöchste Staatsamt innehatte, gilt als ausgeschlossen, da die SPD stärkste Fraktion geworden ist und dieser nach parlamentarischem Brauch das Präsidentenamt zusteht. Der letzte von der SPD gestellte Präsident war Wolfgang Thierse (SPD, bis 2005) gewesen. Wie viele Vizepräsidenten gewählt werden, ist noch unklar. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Schäuble fünf Stellvertreter; von der AfD mehrfach aufgestellte Kandidaten wurden nicht gewählt.
FDP will andere Sitzordnung
Die Liberalen wollen nicht mehr neben der ganz rechts im Saal sitzenden AfD-Fraktion Platz nehmen, sondern mehr in der Mitte. Allerdings stieß dieser Wunsch bei der Unionsfraktion auf Widerstand. "Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle, und sie hat sich bewährt", erklärte Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion war mit diesem Wunsch schon 2017 gescheitert.
Ändern wird sich die Verteilung der begehrten Sitze in der ersten Reihe des Plenarsaals auf die Fraktionen. Im sogenannten Vor-Ältestenrat, dem Vertreter aller im neuen Bundestag sitzenden Fraktionen angehören, wurde mitgeteilt, dass Union und AfD jeweils einen Sitz in der ersten Reihe verlieren, SPD und Grüne dafür jeweils einen hinzubekommen. AfD und Linke haben somit nur noch einen Sitz in der ersten Reihe. Die Linksfraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode nur einen Platz in der ersten Reihe.
„Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur.“
Im weiteren Verfahren zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung ist die Union aus dem Rennen. Zwar wollen führende Vertreter der Union wie zum Beispiel der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl eine "Jamaika-Koalition" zwischen Union, Grünen und FDP noch nicht aufgeben, aber nach den Erklärungen von SPD, Grünen und FDP, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen, ist die Chance auf so ein Bündnis in weite Ferne gerückt - es sei denn, die Ampel-Koalitionäre würden noch auf den letzten Metern vor dem Ziel im Streit auseinandergehen.
CDU will zeitnah neue Parteispitze wählen
In der CDU ist zudem eine Führungskrise ausgebrochen, nachdem Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt hat, nur noch den Übergang bis zur Wahl einer neuen Parteiführung moderieren zu wollen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) erklärten, ihre Mandate für den Bundestag nicht annehmen und damit den Weg für einen Neuanfang frei machen zu wollen. Die CDU will noch in diesem Jahr eine neue Parteispitze wählen. Als Kandidaten sind Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn im Gespräch.
Für Zeitdruck bei der Regierungsbildung sorgen wachsende wirtschaftliche Probleme. So hat sich die durch die Corona-Pandemie stark geschwächte Wirtschaft nicht wieder so erholt, wie das in allen Prognosen erwartet worden war. Viele Betriebe können wegen Mangels an Personal und auch Werkstoffen nicht mit voller Kraft arbeiten. Die äußerst hohen Energiepreise drücken zusätzlich auf das Wachstum. Hinzu kommen Preissteigerungen auf breiter Front.
Neu wäre eine Dreier-Koalition, die die bisherige Regierung aus Union und SPD ablösen würde, in der Bundesrepublik übrigens nicht. Von 1949 bis 1957 war die regierende Union nicht nur auf die FDP, sondern auch auf die Deutsche Partei und zeitweilig auf den Gesamtdeutschen Block/BHE angewiesen. Diese Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ging als Wirtschaftswunder die Geschichte ein.