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Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Der Liberale sieht andere Prioritäten im Land als noch vor drei Jahren: Die Belebung der Wirtschaft müsse nun Vorfahrt haben, sagt der Sachse.
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Nach dem Platzen der Ampelkoalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an.
Am Mittwoch spitzte sich der Streit um den Haushalt 2025 im Koalitionsausschuss zu. Eine Lösung fand die in Etatfragen ohnehin uneinige Regierung nicht mehr.
