Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. In der Debatte hagelte es wechselseitige Attacken.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Der Liberale sieht andere Prioritäten im Land als noch vor drei Jahren: Die Belebung der Wirtschaft müsse nun Vorfahrt haben, sagt der Sachse.
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Nach dem Platzen der Ampelkoalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an.
