Pandemie : AfD fordert Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die AfD dringt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Die übrigen Fraktionen werfen ihr stattdessen vor, Desinformation zu betreiben.
Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, wie ihn die AfD-Fraktion beantragt hat, wird der Bundestag voraussichtlich nicht einsetzen. Darauf deuten die Redebeiträge der anderen Fraktionen während der ersten Beratung des Antrags am vergangenen Freitag hin. Der Ausschuss soll nach dem Willen der AfD das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie untersuchen. Dabei solle geklärt werden, ob die "massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen" waren.
Ergebnisse als Grundlage rechtspolitischer Diskussionen
Ebenso will die Fraktion geklärt wissen, ob die Regierung auf die Pandemie ausreichend vorbereitet war. Auf Grundlage der Erkenntnisse sollten dann Handlungsempfehlungen für eine künftige Pandemie erarbeitet werden.
„Sie setzen auf Verschwörungstheorien, wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren Sie nicht.“
Nach Ansicht von Thomas Seitz (AfD) ist die Corona-Pandemie vorbei, die Menschen hätten die Willkür des Gesundheitsministers satt. Das Volk habe ein Recht zu erfahren, "was genau gelaufen ist". Darüber hinaus würden die Ergebnisse als Grundlage für eine rechtspolitische Diskussion gebraucht, um künftig das Grundgesetz um eine Notstandsverfassung zu ergänzen.
Heike Baehrens (SPD) hielt der AfD entgegen, sie habe in der Pandemie nichts als Desinformation betrieben. Die AfD habe durch Falschinformationen dazu beigetragen, dass Schutzangebote nicht genutzt worden seien. Ihr Fraktionskollege Herbert Wollmann nannte den Antrag eine "Aufzählung von Verschwörungstheorien". Niemand streite ab, dass einiges hätte anders gemacht werden können, doch das Ziel der AfD sei nur, die Demokratie zu unterwandern.
Grüne warnen vor Hass und Spaltung
"Wir sollten getrieben sein von Fachlichkeit und Analyse", mahnte Erich Irlstorfer (CSU). Die Pandemie sei keineswegs zu Ende. Sein CDU-Fraktionskollege Patrick Schnieder rief den Antragstellern zu: "Sie setzen auf Verschwörungstheorien, wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren Sie nicht."
Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic geht es der AfD nur um Hass und Spaltung, sie profiliere sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Auch Kathrin Vogler (Die Linke) lehnte den "Schaufensterantrag" ab. Stephan Thomae (FDP) sagte, seine Fraktion habe manche Corona-Maßnahme auch kritisch gesehen und jetzt in der Regierung auf einen Paradigmenwechsel hingewirkt.