Maskenaffäre : Keine Sternstunde
Mehrere Politiker haben offensichtlich von der Vermittlung von Schutzausrüstung profitiert.
Ausgerechnet in der bisher größten Gesundheitsnotlage des Landes ist mit der sogenannten Masken-Affäre ein Schatten auf die Arbeit der Parlamentarier gefallen. Ausgangspunkt waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, der für die Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung eine hohe Provision erhalten haben soll. Solche Geschäfte waren zu Beginn der Coronakrise lukrativ, weil es nicht genügend der dringend benötigten Schutzausrüstung am Markt zu kaufen gab. Im Raum steht nun der Vorwurf der Korruption.
Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben
Der Bundestag hob am 25. Februar 2021 die Immunität Nüßleins auf und genehmigte den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Am 15. April hob der Bundestag erneut die Immunität Nüßleins auf und billigte einstimmig den Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse. Presseberichten zufolge ging es um eine Summe von 660.000 Euro.
Zu dem Zeitpunkt hatte der Gesundheitspolitiker Nüßlein die Unionsfraktion bereits verlassen und nahm sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahr. Heute gehört Nüßlein nicht mehr dem Parlament an. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel verzichtete bereits im März 2021 auf sein Mandat und schied aus dem Bundestag aus. Auch Löbel soll für die Vermittlung von Schutzmasken eine hohe Provision erhalten haben. Beide Politiker versicherten, sie hätten nichts Illegales getan.
Profit mit Masken? CSU-Politiker Georg Nüßlein muss sich im in der Masken-Affäre verantworten, er soll durch die Vermittlung von Corona-Schutzausrüstung viel Geld verdient haben.
Die behördlichen Ermittlungen sowie Recherchen von Journalisten brachten in der Folge viele Details und weitere Namen möglicher Profiteure hervor, die in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelten, manche Abgeordnete wollten sich über ihr Mandat bereichern, statt ihr Wissen und ihre Kontakte zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. In einer Aktuellen Stunde im März äußerten sich Parlamentarier aller Fraktionen bestürzt über die Vorwürfe und forderten weitere Aufklärung.
Union fordert von Abgeordneten eine "Ehrenerklärung" ein
Der Druck insbesondere auf CDU und CSU wurde so groß, dass die Fraktionsspitze im März von ihren Abgeordneten eine "Ehrenerklärung" einforderte. Die Abgeordneten sollten schriftlich versichern, dass sie sich keine finanziellen Vorteile aus Geschäften in der Gesundheitskrise verschafft haben. Alle Abgeordneten der Union kamen der Aufforderung nach und unterschrieben die Erklärung.
Das Gesundheitsministerium veröffentlichte im April eine Liste mit Namen von Abgeordneten, die sich zur Beschaffung von Schutzmasken an das Ministerium gewandt hatten. Die Liste umfasste 40 Namen, die meisten von CDU und CSU. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte jedoch, dass Hinweise zur Beschaffung von Schutzausrüstung ausdrücklich erwünscht gewesen seien. Solche Kontakte zum Ministerium dürften Abgeordneten daher nicht per se zum Vorwurf gemacht werden. Es gab auch keine neuen Hinweise auf ein etwaiges Fehlverhalten.
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, fordert eine bessere Vorbereitung auf mögliche neue Pandemien. Editorial: Risiken abwägen
Es gibt gute Gründe dafür, dass der Staat eine Impfung nicht erzwingen kann. Das darf aber nicht dazu führen, die eigene Verantwortung an die Politik zu delegieren.
Der Bundestag hat angesichts der vierten Welle erneut das Infektionsschutzgesetz geändert - trotz einer Impfquote von rund 68 Prozent.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzten sich jedoch für einen strengeren Verhaltenskodex für Abgeordnete ein. Die Fraktionen von Union, SPD, Linke und Grünen legten im April einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor mit deutlich verschärften Transparenzregeln hinsichtlich der Einkünfte aus Nebentätigkeiten. In der Vorlage hieß es, der Verdacht, dass Abgeordnete ihr Mandat für monetäre Interessen verfolgten, könne das Vertrauen in die Integrität des Bundestages unterlaufen. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Juni mit breiter Mehrheit beschlossen.
Da mehrere Politiker aus Bayern in die Affäre verwickelt sind, hat die Opposition im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen soll. Grüne, SPD und FDP wollen mit Hilfe des Ausschusses die Maskengeschäfte sowie die mögliche Beteiligung von Abgeordneten daran und Provisionszahlungen aufklären. Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann befand mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Fälle, noch nie hätten sich Abgeordnete auf Kosten der Bürger in einer Notlage derart bereichert.