Sieben Monate nach der teilweisen Legalisierung : Streit über die Legalisierung von Cannabis geht weiter
Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
In einer emotionalen Parlamentsdebatte haben sich Kritiker und Befürworter der Legalisierung von Cannabis mit den Folgen des Gesetzes befasst. Während Redner der ehemaligen Ampel-Koalition am Freitag in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde die Freigabe verteidigten, sprach die Union von einem eklatanten Fehler, der auch die innere Sicherheit gefährde.
Die Ampel-Koalition hatte das Cannabisgesetz im Februar auch gegen Kritik von einigen Fachverbänden durchgesetzt. Seit dem 1. April 2024 sind der Besitz und der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal. Seit dem 1. Juli dürfen außerdem Vereinigungen zum Eigenanbau von Cannabis Anträge auf Zulassung stellen.
Im niedersächsischen Ganderkesee hat ein Anbauverein Anfang November erstmals legal angebautes Cannabis an seine Mitglieder ausgegeben - ein Novum in Deutschland seit der Teil-Legalisierung.
Die “Mocro-Mafia” sorgt für Angst und Schrecken
Silke Launert (CSU) sagte, die Ampel-Koalition habe eine Einladung an Kriminelle ausgesprochen und die Folgen nicht bedacht. Sie verwies auf die sogenannte Mocro-Drogenmafia, die in den Niederlanden agiere und den Weg nach Deutschland gefunden habe. Diese Mafia stehe für brutale Bandenkriege und Schießereien. Es sei mit dem "vermurksten" Gesetz auch nicht gelungen, den Schwarzmarkt auszutrocknen.
Ähnlich kritisch äußerte sich Martin Sichert (AfD), der aber den Schwerpunkt auf die seiner Ansicht nach gescheiterte Ausländerpolitik legte. Man könne das Cannabisgesetz kritisch sehen, "die Kiffer" seien aber nicht das drängendste Problem der inneren Sicherheit. Viel problematischer seien Islamisten und ihre Unterstützer in Deutschland. Die Organisierte Kriminalität werde stärker und umfasse auch bekannte arabische Clans. Das Kernproblem sei die ungesteuerte Zuwanderung.
Lauterbach fordert eine faire Chance für die Legalisierung
Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die Legalisierung ein Erfolg. Die Dealer hätten in der Vergangenheit ein Monopol für den Verkauf gehabt. Er warf der Union vor, das Cannabisgesetz in den Ländern zu blockieren und damit keinen Beitrag zur Lösung zu leisten. Er forderte eine "faire Chance" für das Gesetz.
„Die Prohibition ist gescheitert.“
Kristine Lütke (FDP) hielt der Union vor, Vorurteile gegen Cannabis wieder aufzuwärmen, ohne dafür Belege vorzulegen. Ein negativer Trend sei jedenfalls durch das Cannabisgesetz nicht belegbar. Die Legalisierung sei der beste Weg, Dealer arbeitslos zu machen. Lütke forderte, die vollständige Legalisierung anzustreben. So sollte die Abgabe von Cannabis auch über Geschäfte und im Online-Handel möglich werden.
Grüne und FDP wollen vollständige Legalisierung von Cannabis
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) attestierte der Union ein "seltsam obsessives Verhältnis zu Cannabis". Die überfällige Cannabisreform sei ein wichtiger Erfolg der Ampel-Koalition. Vor der Reform sei der Markt fest in der Hand des organisierten Verbrechens gewesen. Sie betonte: "Die Prohibition ist gescheitert." Den Durchbruch bringen könne aber nur die komplette Legalisierung in lizenzierten Fachgeschäften.
Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg (CDU), rügte, das Gesetz sei ein "Irrweg" und sollte aufgehoben werden. Dunja Kreiser (SPD) sagte, der Kinder- und Jugendschutz sei bei dem Gesetz von zentraler Bedeutung. Die Evaluation biete die Chance, gegebenenfalls nachzubessern. Regulierung und Jugendschutz könnten Hand in Hand gehen.
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