Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einleiten. Auch ein Jahr nach der Legalisierung bleiben viele Fragen.
Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Mit dem Cannabis-Änderungsgesetz soll eine Kommerzialisierung des Anbaus verhindert werden. Die Evaluation wird erweitert.
Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.
