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Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Mit dem Cannabis-Änderungsgesetz soll eine Kommerzialisierung des Anbaus verhindert werden. Die Evaluation wird erweitert.
Das Cannabisgesetz soll geändert werden. Geplant sind flexible Kontrollmöglichkeiten der Länder. Eingeführt wird auch ein THC-Grenzwert im Verkehr.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
