Bildung : 20 Milliarden für die "Chancenministerin"
Dem Bundesbildungsministerium stehen im Jahr 2022 rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Opposition bemängelt sinkende Ausgaben.
Sie sehe ihr Ressort als "Chancenministerium", hatte Bettina Stark-Watzinger (FDP) kurz nach ihrem Antritt als Bundesministerin für Bildung und Forschung verlauten lassen: Ihr erklärtes Ziel: Fortschritt und Veränderungen zum Besseren anschieben. Die ehemalige Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts hat große Pläne - ob für ein elternunabhängiges BAföG, für die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen oder für die Förderung von Forschung und Innovation etwa über die Schaffung einer neuen, bundesweiten Transfer-Agentur. Diese soll Hochschulen und Unternehmen unterstützen, aus Wissen schneller marktfähige Produkte zu entwickeln.
Doch wie gut stehen die Chancen der "Chancenministerin", diese Vorhaben umzusetzen? Welche Spielräume bietet ihr der Haushalt? Für die Politikerin ein erster Praxistest im Amt. Doch schon bei der Einbringung ihres Etatentwurfs im März zeigte sich Stark-Watzinger zufrieden: Mit der zweiten Beratung und Abstimmung über den Einzelplan 30 des Haushaltsgesetzes 2022 am vergangenen Donnerstag steht nun fest, dass ihrem Ressort im laufenden Jahr rund 20,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Mehr Geld für die Lehre
Im parlamentarischen Verfahren hatte der Haushaltsausschuss das Budget insgesamt sogar noch einmal um rund 85 Millionen Euro aufgestockt. Schwerpunkte setzte der Ausschuss unter anderem bei der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, die zwölf Millionen mehr und damit nun 140,8 Millionen Euro erhält.
Doch ob damit de facto mehr oder weniger Mittel für Bildung und Forschung bereitstehen - für die Abgeordneten offenbar eine Frage der Perspektive. Während die Opposition in der Debatte monierte, dass der Etat im Vergleich zum Vorjahr um fast 500 Millionen sinke, verwiesen die Koalitionsfraktionen auf das Vor-Corona-Jahr 2019: In Relation dazu seien für 2022 über zwei Milliarden mehr vorgesehen.
„Frau Ministerin, Sie sind die Erste, die mit einer Delle nach Hause geht.“
Vier Milliarden Euro zusätzlich stünden gar bis 2025 bereit, das zeige, "wie wichtig uns Bildung und Forschung sind", resümierte Wiebke Esdar (SPD). Besonders hob sie die geplanten Investitionen in Bildungsgerechtigkeit hervor: Per Maßgabebeschluss stelle das Parlament sicher, dass mit dem neuen Startchancen-Programm 4.000 Schulen in benachteiligten Quartieren durch zusätzliche Schulsozialarbeit unterstützt würden. Erstmalig habe man im parlamentarischen Verfahren auch einen Förderetat für die Bundesvertretung von Schülerinnen und Schülern durchsetzen können. Ein Zeichen, dass man junge Menschen ernst nehme. so die Sozialdemokratin.
CDU kritisiert Kürzungen in der beruflichen Bildung
Als "Etat der Chancen für Menschen und unser Land" lobte Nina Stahr (Grüne) den Haushaltsentwurf und unterstrich Investitionen in Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaforschung: Dank zusätzlicher Mittel sei die Ausschreibung für den Neubau des Forschungsschiffes Polarstern II gesichert. Das sei ein "enorm wichtiges Zeichen" für die im Kampf gegen die Klimakrise so wichtige Klimaforschung, erklärte Stahr.
Christoph Meyer (FDP) wertete ebenfalls das Ergebnis der Beratungen als Erfolg: Trotz schwieriger Haushaltslage sei es gelungen, den Etat zu steigern. Gerade Zuwächse für die Lebensmittelforschung lobte der Liberale. Sein Fazit: "Wir haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht."
Wasser in den Wein goss jedoch die Opposition: Bemerkenswert sei es, stichelte Thomas Jarzombek (CDU) dass zum ersten Mal nach 16 Jahren unionsgeführter Regierungen eine Bildungsministerin mit einer "Delle" im Etat nach Hause gehe - ausgerechnet in Zeiten steigender Inflation. Um die Folgen coronabedingter Unterrichtsausfälle zu kompensieren, müsse man mehr in Bildung investieren, nicht weniger. Ein "falsches Signal" seien die Kürzungen bei der beruflichen Bildung, hielt auch Fraktionskollegin Kerstin Radomski der Ampel vor: Das Handwerk schlage schon jetzt Alarm, überall fehle es an Fachkräften - Förderung von Ausbildungsberufen sei dringend geboten. Bestätigt sah sie sich auch in ihrer Kritik an der Umsetzung des Prestigeprojekts der Ministerin, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, kurz DATI: Weil noch kein schlüssiges Konzept vorliege, habe der Haushaltsausschuss die dafür vorgesehenen 15 Millionen Euro gesperrt.
Bundesbildungsministerin verteidigt Haushalt
Harsche Kritik übten auch Linke und AfD: Götz Frömming (AfD) bezichtigte die Bundesregierung einer "verfehlten Haushaltspolitik". Immer wieder agiere der Bund ohne Zuständigkeit: Das Ergebnis beklage auch der Bundesrechnungshof, so der Abgeordnete. Dieser warne vor "Förderruinen" und einem "Förderdschungel, in dem sich keiner auskennt".
„Pandemiebereinigt haben wir einen klaren Mittelaufwuchs.“
Nicole Gohlke (Linke) hingegen vermisste den angekündigten Aufbruch in der Bildungspolitik: Das Startchancen-Programm komme im Etat nicht vor, die Dynamisierung der Mittel für die Hochschulen sei vertagt - und die BAföG-Erhöhung verpuffe, weil die Inflation das Plus auffresse, zählte die Abgeordnete auf. Unter dem Strich sei das viel zu wenig, monierte Gohlke. Die Ministerin habe Tempo versprochen, ein Ende des Mittelmaßes. Der Haushalt spiegele das nicht wieder.
Die gescholtene Ministerin ließ die Vorwürfe an sich abperlen: "Pandemiebereinigt" zeige sich ein klarer Mittelaufwuchs, diese Richtung werde gehalten, betonte Stark-Watzinger. Bis 2025 steigere die Ampel ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Wir halten unsere Zusagen, wir sorgen für Investitionen in die Zukunft."