Bundestagsvizepräsidenten-Amt : AfD darf nur einen Wahlvorschlag machen

Fraktionen können für jedes Verfahren zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten mit bis zu drei Wahlgängen nur eine Person vorschlagen. Konkurrierende, bedingte oder parallele Wahlvorschläge durch dieselbe Fraktion sind unzulässig. Dieser Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages stimmte das Plenum vergangene Woche gegen das Votum der AfD-Fraktion zu.

Große Mehrheit gegen den AfD-Kandidaten Protschka 

Hintergrund war das Anliegen der AfD, im zweiten Wahlgang weitere Kandidaten benennen zu können. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte den Geschäftsordnungsausschuss um eine förmliche Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung gebeten. Würden weitere Kandidaten zugelassen, so der Ausschuss in seinem Bericht, hätte dies zur Folge, dass im dritten Wahlgang in jedem Fall der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt wäre. Denn die einschlägige Regelung in der Geschäftsordnung besagt, dass von zwei Bewerbern im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt wäre. Der Auslegungsbeschluss führt nun dazu, dass diese Regelung bei Vizepräsidentenwahlen nicht angewendet wird.

Um in den ersten beiden Wahlgängen gewählt zu werden, ist die Mehrheit aller Abgeordneten, derzeit also 369 Stimmen, erforderlich. Nach der Debatte wies das Parlament den Vorschlag der AfD-Fraktion zurück, ihren Abgeordneten Stephan Protschka zum Vizepräsidenten zu wählen. Für Protschka stimmten 83 Parlamentarier, gegen ihn votierten 579, 14 enthielten sich.

SPD spricht von Verfahrenstricks der AfD 

In der Aussprache über den Bericht des Ausschusses betonte dessen Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU), die Vizepräsidenten müssten mit einer breiten Mehrheit des Hauses gewählt werden. In den zweiten Wahlgang könne ein neuer Kandidat geschickt werden, nicht aber ein weiterer Kandidat. Dies würde die freie Entscheidung der Abgeordneten einschränken, da die Wahl des Kandidaten bereits mit wenigen Stimmen erzwungen werden könnte.