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Die Bundestagspräsidentin über Bedrohungen der Demokratie und die Notwendigkeit, Spielregeln im Parlamentarismus zu beachten.
Kaum ein Regelwerk ist so beständig und muss sich doch immer wieder bewähren wie die Geschäftsordnung des Bundestages. Über eine lange Geschichte.
Das Präsidium des Bundestags ist mehr als ein Verwaltungsgremium. Es hält die Fäden in der Hand, lenkt, kontrolliert und sorgt für Ordnung im Parlament.
Koalition und CDU/CSU wollen die Geschäftsordnung des Bundestages grundlegend reformieren. Bei der AfD-Fraktion stoßen die Vorschläge auf strikte Ablehnung.
Nato-Gipfel, Parlamentsreform, Agrarpolitik und die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Das sind einige der wichtigsten Themen, die der Bundestag berät.
