Änderung des Grundgesetzes : AfD fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Die AfD-Fraktion macht sich für eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten stark. In einem Gesetzentwurf (20/198), den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies, sieht die Fraktion eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Danach soll der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt werden statt wie bisher von der Bundesversammlung, die der Vorlage zufolge abgeschafft werden soll. Kandidaten für das Amt sollen laut Entwurf von jeder Bundestagsfraktion sowie von mindestens 0,5 Prozent aller wahlberechtigten Bürger vorgeschlagen werden können.

Zum Bundespräsidenten gewählt sein soll nach dem Willen der Fraktion, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, soll laut Vorlage ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten stattfinden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. "Gewählt ist sodann, wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält", schreibt die Fraktion in der Begründung weiter.

AfD sieht Direktwahl als Ausweitung der demokratischen Teilhabe

Mit dem Entwurf solle der Forderung nach einer Ausweitung an demokratischer Teilhabe des Volkes entsprochen werden, heißt es darin ferner. Nicht vorgesehen sei demgegenüber, "dass der Bundespräsident mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wird und somit das bisherige Kompetenzgefüge zwischen Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident hin zu einer Präsidialverfassung abgeändert wird".

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden zwei weitere Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion. In der einen Vorlage (20/199) dringt die Fraktion auf eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, die andere (20/197) zielt darauf ab, das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abzuschaffen.