Kriminalität : AfD fordert harte Gangart gegen Clans
Der Bundestag debattiert Vorschläge der AfD zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Die jüngsten Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen, der Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden - solche Vorkommnisse drängen sich vielen beim Begriff "Clankriminalität" auf. Sie ist seit Jahren "priorisierter Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern", wie die Bundesregierung im April 2022 in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage konstatierte. Darin verwies sie auch auf die 2019 eingerichtete "Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität" (Blick), in der die hauptsächlich betroffenen Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen zur wirksameren Bekämpfung von Clankriminalität vereinbarten.
AfD für "Null-Toleranz"
Auf eine solche Bekämpfung dringt auch die AfD-Fraktion, die dazu in einem einen Antrag die "schnellstmögliche" Umsetzung eines Maßnahmenpakets fordert. Danach soll die Bundesregierung kriminellen Clan-Gruppierungen mit einer "Null-Toleranz-Politik" gegenübertreten sowie die Zusammenarbeit der Bundesbehörden und die Bund-Länder-Koordinierung über die "Blick"-Initiative hinaus intensivieren. Auch plädiert die Fraktion in der Vorlage für eine "Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität" unter Federführung des BKA. Daneben soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge alle rechtlichen Voraussetzungen schaffen oder schärfen, um Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können, sowie jährlich ein Bundeslagebild zur Clankriminalität erstellen. Des Weiteren spricht sich die Fraktion unter anderem für Gesetzesregelungen zur erleichterten Ausweisung krimineller Clanmitglieder, zur Verhinderung der Einbürgerung solcher Personen und zur Rücknahme ihrer Einbürgerung aus.
In der Debatte über den Antrag, der anschließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde, beklagte Bernd Baumann (AfD) vergangene Woche "Migrantengewalt und Parallelgesellschaften" in Deutschland. Dabei zeigten neueste Zahlen einen Anstieg der Clankriminalität, die allein in Niedersachsen in einem Jahr 40 Prozent zugenommen habe.
"Wahnsinnig gute Arbeit der Polizei"
Sebastian Fiedler (SPD) entgegnete, die AfD hechele bei der Bekämpfung von Clankriminalität der Lage hinterher, weil die Sicherheitsbehörden "schon wirklich lange da dran sind". So belege die genannte Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen um 40 Prozent die "wahnsinnig gute Arbeit" der Polizei. Michael Breilmann (CDU) hielt der AfD vor, Ängste zu schüren. Zugleich kritisierte er, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nur zwei Sätze zur Bekämpfung der Clankriminalität stünden.
Marcel Emmerich (Grüne) sah in der von Clans ausgehenden kriminellen Energie "durchaus eine Gefahr für die Gesellschaft". Hier habe die Politik die Verantwortung, für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen. Zugleich habe sie zu verhindern, "dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft deswegen stigmatisiert werden".