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Die Unionsfraktion kritisiert die mangelnde Schutzwirkung der Gesetze. Die anderen Fraktionen werfen ihrem Antrag dagegen "Einseitigkeit" vor.
Der Bundestag hat eine EU-Richtlinie zur Kfz-Versicherung beschlossen. Die Opposition kritisiert damit einhergehende Mehrkosten und den hohen bürokratischen Aufwand.
Der Bundestag debattiert Vorschläge der AfD zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Experten diskutieren intensiv über die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Änderungen im Maßregellvollzug werden überwiegend begrüßt.
Der Umbau des Rechtssystems durch die PiS-Regierung beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof.