Justizreform in Polen : Maulkorb für Justitia
Der Umbau des Rechtssystems durch die PiS-Regierung beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof.
Seit gut sechs Wochen läuft in Polen die neue TV-Serie "Kasta" ("die Kaste"), in der laut Programmankündigung über "Pathologien im Justizsystem" und "wahre Geschichten" von dessen Opfern berichtet werden soll. Der Name der beliebten Zehn-Minuten-Serie bezieht sich auf die rund 10.000 Richter, die sich angeblich wie eine Kaste von der Gesellschaft abgekoppelt hätten. Dass sie so ziemlich das Letzte sind, wollte eine der ersten Folgen von "Kasta" zeigen, in der es um ein mildes Urteil im Falle einer Massenvergewaltigung ging.
Der zweite Sendebeitrag drehte sich um die Richter selbst. Diese, so Moderator Kleczek, verdienten viel zu viel, könnten aber bereits mit Mitte Dreißig in Frührente, und genössen umfangreiche Immunität, "auch bei Ladendiebstählen und Piratenfahrten". Als Beispiel wird der Richter Pawel Juszczyszyn, einer der profiliertesten Kritiker der Justizreform gezeigt, der über 50 Stundenkilometer zu schnell durch ein Dorf bei Olsztyn (Allenstein) in Masuren gebraust sein soll. Ganz nebenbei erfährt man in der "Kasta"-Sendung, dass Juszczyszyn gerade die landesweiten Richter-Proteste anführt. Sie waren das bisher letzte Aufbäumen der noch unabhängigen Berufsverbände im Justizsystem und vieler besorgter Polen.
PiS-Regierung will Justiz in ihrem Sinne umbauen
Seit nunmehr fünf Jahren verfolgt Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski konsequent den Umbau der polnischen Justiz. Das System sei überholt, ungerecht, ineffektiv und würde kommunistische Seilschaften in den nur scheinbar unabhängigen Justizorganen konservieren, begründet Kaczynskis Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Reform.
Wie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Kultur und der Politik verfolgt PiS auch in der Justiz mit geradezu revolutionärem Eifer einen Austausch der Eliten, etwa beim Obersten Gericht. Eine Abwahl nach nur zwei Jahren Regierungszeit wie 2007 soll sich nicht mehr wiederholen.
Gegen diese Pläne Kaczynskis regt sich seit dem Wahlsieg seiner PiS Widerstand, auch in Brüssel, da die EU den Rechtsstaat in Polen gefährdet sieht.
Die von PiS neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshof (polnisch: Sad Najwzszy, SN) ist der bisher letzte Stein des Anstoßes nachdem zuvor schon das Verfassungsgericht entmachtet, Bezirksgerichte, Richterausbildung und die Richterwahlen von der PiS gekapert wurden. Nur vom Obersten Gericht musste PiS zumindest teilweise die Hände lassen, nachdem die EU dezidiert eingegriffen hatte. Dies dürfte sich jedoch ändern, sobald die Amtszeit der streitbaren und PiS-kritischen Höchstrichterin Malgorzata Gersdorf am 30. April endet.
Gericht könnte tägliche Geldstrafe verhängen
Nach Anhörung beider Seiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am vergangenen Montag wird im Streitfall der umstrittenen Disziplinarkammer in den nächsten Wochen ein Urteil erwartet. Mittels einer einstweiligen Verfügung könnte das EuGH Warschau mit hohen täglichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 1,85 Millionen Euro belegen, wenn es diesen Teil der Justizreform weiterverfolgt. Wie bei anderen EuGH-Urteilen könnte Kaczynski in diesem Falle zurückrudern.
Polens rechtspopulistische Regierung stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass das Justizsystem nicht in die Kompetenz Brüssels falle. Die Organisation des Gerichtswesens obliege allein den Mitgliedsländern. Die Polen setzten gerade auf die Disziplinarkammer sehr große Hoffnungen, "denn viele sehen in ihr den letzten Rettungsanker, weil sie die bisherige Unantastbarkeit der Richter beendet", sagt Beata Kempa, ehemalige Kanzleichefin von Regierungschefin Beata Szydlo und heutige Europa-Abgeordnete.
Kritiker fürchten Repressionen gegen Richter
Kritiker meinen, dass die Regierung mittels der neuen Disziplinarkammer gegen ihr nicht genehme Urteile und politisch widerborstige Richter vorgehen will. Richter sollen künftig für ihre Urteile, aber auch für andere öffentliche Aussagen vor die Kammer zitiert werden, die Berufsverbote und Gefängnisstrafen verhängen kann. Dies seien Verhältnisse wie sie nicht einmal unter der totalitären, realsozialistischen Herrschaft von 1948 bis 1989 bestanden hätten, kritisieren Gegner wie Richter Juszczyszyn und die unabhängige Richtervereinigung "Iustitia"
„Alle Richter sollten sich an das EuGH-Urteil vom 19.11.2019 halten, denn dieses ist das wichtigste Werkzeug zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.“
Als besonders problematisch gilt der Einfluss der PiS und vor allem von Justizminister Zbigniew Ziobro auf die Zusammensetzung der Kammer. Ziobro ist gleichzeitig Oberstaatsanwalt in Personalunion, auch dies eine Neuerung. In der 15-köpfigen Kammer sitzen viele Justizkader, die unter ihm Karriere gemacht haben.
Für die Richterwahl ist in Polen der so genannte Landesjustizrat (KRS) zuständig. Dieser wird seit 2018 vom Sejm, der großen Parlamentskammer, gewählt, in dem PiS die absolute Mehrheit innehat. Diese Tatsache hat im Juli 2018 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 provoziert, das sich allerdings bisher als zahnloser Papiertiger erwiesen hat.
EUGH übt scharfe Kritik
Ein EuGH-Urteil von Mitte November kritisiert die Prozedur scharf und empfiehlt Richtern höherer Instanzen immer erst zu prüfen, ob die niedrigere Instanz bei ihrer Urteilsfindung unabhängig war. Als unabhängig werden dabei Richter eingestuft, die nicht durch das neue KRS ab 2018 ernannt wurden.
Damit beginnt laut Rechtsgelehrten in Polen ein gefährlicher Dualismus in der Rechtsprechung: Unterlegene Parteien dürften in Zukunft Urteile in Frage stellen, die von neuen, PiS-treuen Richtern gefällt worden sind. Andere, vor 2018 gewählte Richter dürften von neuen Richterkollegen gefällte Urteile anders bewerten.
Berufsverbot verhängt
Gegen Berufungsrichter Juszczyszyn hat die Disziplinarkammer inzwischen ein unbefristetes Berufsverbot beschlossen. Doch weil Richter in Polen auf Lebenszeit gewählt sind, konnte es ihn nicht aus dem Berufsstand entfernen, sondern "nur" seinen Lohn um 40 Prozent kürzen. Juszczyszyn hat inzwischen Berufung eingelegt. "Alle Richter sollten sich an das EuGH-Urteil vom 19.11.2019 halten, denn dieses ist das wichtigste Werkzeug zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit", begründete der Richter vor ein paar Tagen in einem Interview mit der oppositionellen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" seine Haltung.
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Um solch widerborstigen Richtern beizukommen - inzwischen sind Dutzende solcher Fälle bekannt geworden - hat der von PiS dominierte Sejm im Februar das so genannte "Maulkorb"-Gesetz verabschiedet. Es verbietet Richtern, die Justizreform öffentlich zu hinterfragen oder sich offen politisch zu betätigen. Disziplinarverfahren gegen renitente Richter soll es auf eine sichere gesetzliche Grundlage stellen und beschleunigen.
Belastete Beziehungen
Inzwischen gibt es erste praktische Auswirkungen der PiS-Justizreform auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe im Februar einen Polen aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat. Vor allem wird bezweifelt, ob dem in Polen des Betrugs Angeklagten nach der Justizreform noch ein faires Verfahren gewährleistet wird.
Womöglich liefert der Fall bald Stoff für eine neue "Kasta"-Sendung, etwa über deutsche Helfershelfer. Zuerst steht allerdings spätestens im April das nächste EuGH-Urteil an.