Nach Festnahme von Mitarbeiter : AfD-Politiker weiter unter Druck
Einem Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten wird Spionage für China vorgeworfen. In Berlin und Straßburg wird die Nähe der AfD zu Peking und Moskau thematisiert.
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wird mit Vorwürfen konfrontiert. Von der Parteiführung wird Aufklärung erwartet.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen mutmaßlicher Geheimdiensttätigkeit für China sieht sich die Partei mit schweren Vorwürfen aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament konfrontiert.
Im Bundestag griffen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen die Vorgänge am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf und forderten Aufklärung von der Parteiführung über die Nähe zu Russland und China. Am selben Tag verabschiedeten die Parlamentarier in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung, in der die AfD aufgefordert wird, ihre finanziellen Beziehungen insbesondere zum Kreml "unverzüglich öffentlich" anzugeben.
Vorwurf: AfD-Abgeordnete sollen in russische Einflussoperation verstrickt sein
Die jüngsten Vorkommnisse um die Agententätigkeit von Krahs Mitarbeiter folgen auf Vorwürfe, dass Abgeordnete der AfD Geld im Rahmen einer russischen Einflussoperation rund um das Nachrichtenportal "Voice of Europe" erhalten haben sollen.
In diesem Zusammenhang stand in den vergangenen Wochen vor allem die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, im Fokus der Öffentlichkeit. Laut Medienberichten hat der tschechische Geheimdienst Tonaufzeichnungen, die eine Geldübergabe an Bystron dokumentieren sollen. Bystron bestreitet die Vorwürfe vehement.
„Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.“
Die Entschließung des EP nimmt nun Krah in diesem Zusammenhang in den Blick. Laut Mitteilung des Parlaments zeigten sich die Abgeordneten nicht nur über den Umstand besorgt, dass sein Mitarbeiter verhaftet wurde, sondern auch, weil das FBI ihren Kollegen Krah "unlängst wegen des Verdachts vernommen hat, Geld von Agenten des Kremls erhalten zu haben".
In der Aktuellen Stunde im Bundestag gingen die Redner der übrigen Fraktionen die AfD hart an. Dirk Wiese (SPD) warf Krah vor, "inoffizieller Vorsitzender des China-Fanclubs in der AfD" zu sein. Den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla warf er vor, an Bystron und Krah festzuhalten. "Sie tragen die Verantwortung für diese korrupten Machenschaften, machen Sie reinen Tisch."
Ähnlich äußerte sich Marc Henrichmann. "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk", resümierte der Christdemokrat. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte der AfD ein "devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland".
Die Partei sei schlicht "demokratiefeindlich und infam". Konstantin Kuhle (FDP) nannte die AfD eine "Schwachstelle der deutschen Demokratie". Die Partei belohne "korrupte und kriminelle Charaktere auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen".
AfD mutmaßt über Versuch, die Partei zu beschädigen
Die AfD setzte auf Gegenangriff. Stefan Keuter sagte, die Regierung versuche "mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien" die Opposition zu beschädigen. Keuter warf die Frage auf, warum die Verhaftung von Krahs Mitarbeiter in Wahlkampfzeiten falle, wenn der Verfassungsschutz ihn doch schon länger im Blick gehabt habe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Vorwürfe zurück. In Deutschland entschieden allein Staatsanwaltschaften und Gerichte über den Zeitpunkt von Festnahmen, nicht die Regierung. Faeser lenkte den Blick auch auf die anderen Festnahmen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Spionagetätigkeiten in den vergangenen Tagen. Dies sei "Ausdruck einer neuen Weltlage", Deutschland wisse sich aber zu wehren. "Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch deutlicher ins öffentliche Bewusstsein kommen", forderte die Ministerin.