Inneres : Effektivere Kontrollen am Flughafen

"Lehren aus dem Flughafenchaos" des zurückliegenden Sommers fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Darin plädiert die Fraktion dafür, Passagier- und Gepäckkontrollen "sicher, effektiv und zukunftsfähig" aufzustellen. So wirbt sie für den verstärkten Einsatz moderner Computertomographie-Technik, die die Kontrollvorgänge dadurch komfortabler mache, dass Flüssigkeiten nicht mehr ausgepackt werden müssen, sondern im Gepäck mitgenommen werden können. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein Pilotprojekt initialisieren, bei dem auf freiwilliger Basis "durch die Nutzung biometrischer Daten komfortablere und schnellere Kontrollprozesse für Passagiere ermöglicht werden und gleichzeitig die Sicherheit erhöht wird".

Abgeordnete monieren Personalengpässe und zu komplexe Sicherheitskontrollen

In der Debatte nannte Christoph de Vries (CDU) als Ursachen des "Flughafenchaos" mit langen Wartezeiten und stornierten Flügen Engpässe bei den Personalbeständen sowie das "fragmentierte und komplexe System der Luftsicherheitskontrollen". Seine Fraktion wolle strukturelle Probleme bei den Kontrollen mit technologischen und organisatorischen Reformen beheben.

Peggy Schierenbeck (SPD) warb dafür, an den Flughäfen das "Münchner Modell" umzusetzen, das die Mitarbeiter an den Kontrollen bei staatlichen Sicherheitsgesellschaften anstelle und zu kurzen Warteschlangen führe. Marcel Emmerich (Grüne) sagte, die Kontrollen an den Flughäfen ließen sich auf die Schnelle nicht ganz in staatliche Hände legen. Daher sei im Koalitionsvertrag vereinbart, die privaten Sicherheitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz zu regulieren. Manuel Höferlin (FDP) versicherte, die Koalition werde ein System entwickeln, "in dem Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich sind".