Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin : Ein Mandat fällt weg
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben in den betroffenen Wahlbezirken deutlich weniger Wähler abgestimmt als 2021. Nun wird der Bundestag kleiner.
Die Wiederholungswahl in Berlin auf einen Blick
🗳️ Berlin hat am Sonntag, 11. Februar 2024, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag teilweise wiederholt. Die Gesamtzahl der Sitze des Parlaments verringert sich aufgrund des Wahlergebnisses von 736 auf 735 Sitze.
🪑 Nach dem neu festgestellten vorläufigen amtlichen Wahlergebnis verliert die FDP-Fraktion ein Mandat.
🔁 Die Wiederholungswahl hat zu Verschiebungen von Mandaten geführt: Die SPD verliert in Berlin einen Sitz, gewinnt aber in Niedersachsen einen hinzu. Bündnis 90/Die Grünen verlieren in Berlin einen Sitz und gewinnen in Nordrhein-Westfalen einen Sitz. Auch Die Linke verliert in Berlin einen Sitz, kann diesen durch ein Mandat aus Hessen aber ausgleichen.
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin vom Sonntag gehören dem Parlament künftig nur noch 735 Abgeordnete anstatt wie bislang 736 an, da ein Sitz der FDP ersatzlos wegfällt. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl ihrer Mandate insgesamt unverändert, womit sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Hohen Haus nicht ändern.
Da bei der Wiederholungswahl deutlich weniger Berliner in den betroffenen Wahlbezirken abstimmten als 2021, liegt die Gesamtwahlbeteiligung in Berlin nun bei 69,5 Prozent. Damit büßt das Land Berlin vier Mandate ein. Neben der FDP sind davon auch die SPD, die Grünen und Die Linke betroffen, die aber im Gegensatz zu den Freidemokraten zugleich in jeweils anderen Bundesländern einen Sitz hinzugewinnen.
Vier Abgeordnete verlieren ihr Mandat, drei rücken nach
Damit scheiden nach dem vorläufigen Wahlergebnis die Berliner Abgeordneten Lars Lindemann (FDP) sowie Pascal Meiser (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Ana-Maria Trăsnea (SPD) aus dem Bundestag aus, während für die SPD Angela Hohmann aus Niedersachsen und für die Grünen Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen neu in das Parlament einziehen. Für Die Linke rückt laut ihrem Parteichef Martin Schirdewan der ehemalige Abgeordnete Jörg Cezanne aus Hessen nach. Die zunächst vorgesehene Nachrückerin Christine Buchholz verzichtete auf das Mandat, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilte.
Ein Stuhl kann weg: Die FDP verliert nach der Wiederholungswahl ein Abgeordnetenmandat. Damit gehören dem Bundestag künftig noch 735 Parlamentarier an.
Insgesamt konnten am Sonntag rund 550.000 Wähler in 455 der insgesamt 2.256 Berliner Wahlbezirken ihre Stimme erneut abgeben, nachdem es bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin zu zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen war. Vor den Wahllokalen hatte es lange Schlangen und Wartezeiten gegeben, Stimmen waren teilweise erst nach 18 Uhr abgegeben worden, es hatte falsche oder fehlende Wahlzettel gegeben.
Nachdem der Bundestag im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Wahlwiederholung in 431 Wahlbezirken der Hauptstadt beschlossen hatte, reichte die CDU/CSU-Fraktion dagegen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, das im Dezember vergangenen Jahres die Wahlwiederholung im nun erfolgten Umfang anordnete.
Verluste für SPD und FDP, CDU und AfD legen zu
Das neue Gesamtergebnis der Berliner Bundestagswahl, in das neben der Stimmabgabe vom Sonntag auch die Ergebnisse aus Wahlbezirken ohne Wahlwiederholung einfließen, brachte in der Hauptstadt vor allem für die SPD und die FDP Verluste, während CDU und AfD Gewinne verbuchen sowie Grüne und Linke ihr Ergebnis in etwa halten konnten.
Die Sozialdemokraten bleiben danach mit 22,2 Prozent stärkste Partei in Berlin, büßten aber 1,2 Prozentpunkte ein. Auf Platz zwei stehen die Grünen mit 22,0 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte) gefolgt von der CDU mit 17,2 Prozent (plus 1,3). Die Linke landete bei 11,5 Prozent (plus 0,1), die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf 9,4 Prozent, während die FDP um 0,9 Punkte auf 8,1 Prozent sank.
Endgültiges Wahlergebnis wird am 1. März neu festgestellt
Das bundesweite Gesamtergebnis der Wahl von 2021 ändert sich damit kaum: Die Grünen mit jetzt 14,7 Prozent und die FDP mit nunmehr 11,4 Prozent büßten jeweils 0,1 Punkt ein, während die CDU 19,0 Prozent und die AfD mit 10,4 Prozent jeweils 0,1 Punkt hinzugewannen. An den bundesweiten Ergebnissen von SPD (25,7 Prozent) und Linken (4,9 Prozent) bei der Wahl von 2021 hat die Abstimmung vom Sonntag nichts geändert.
Das endgültige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Bundestag wird der Bundeswahlausschuss am 1. März neu feststellen; anschließend hat der Ältestenrat des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Parlament zu entscheiden. Mit dieser Entscheidung scheiden die betroffenen Abgeordneten aus dem Bundestag aus.