Geldnot bei der Feuerwehr : Heftige Kritik an geplanten Einsparungen
Flutkatastrophen oder Waldbrände: Die mehr als 1,3 Millionen Feuerwehrleute sind unverzichtbar für den Bevölkerungsschutz in Deutschland.
Was tun, wenn`s brennt? Na klar - die Feuerwehr rufen! In Deutschland existieren laut Deutschem Feuerwehrverband (DFV) 110 Berufsfeuerwehren in den größeren Städten. Mit rund 4.000 Leuten in mehr als 30 Feuer- und gut 40 Rettungswachen ist die Berliner Feuerwehr die größte Berufsfeuerwehr. 760 Werkfeuerwehren und 20.867 Jugendfeuerwehren gibt es (Stand Anfang 2020). Dazu kommen 22.167 Freiwillige Feuerwehren, die aber in professionelle Strukturen eingebunden, professionell ausgebildet und gerüstet sind, um wie Berufsfeuerwehren helfen zu können. Insgesamt haben die Feuerwehren knapp 1,35 Millionen Mitglieder. Eine gute Million davon ist ehrenamtlich in Freiwilligen Feuerwehren engagiert.
Mehr als nur Brände löschen
Die Aufgaben der Feuerwehren gehen aber weit über die Brandbekämpfung hinaus. Sie leisten technische Hilfen nach Verkehrsunfällen, retten Menschen, die ins Eis eingebrochen sind und holen auch mal die ein oder andere Katze vom Baum.
Weite Wege: Feuerwehrleute bei einem Einsatz im Sommer in der Sächsischen Schweiz, wo der Wald in Flammen stand.
Gleichzeitig spielen sie eine entscheidende Rolle beim Katastrophenschutz, der in Deutschland in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Ebenso wie die Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes, der DLRG, des DRK, der Johanniter-Unfall-Hilfe, des Malteser-Hilfsdienstes und des THW unterstützen Feuerwehren die Katastrophenschutzbehörden auf Landesebene bei deren Aufgabenerfüllung.
Obgleich die Länder im Grunde für den Katastrophenschutz zuständig sind, werden die Einsatzfahrzeuge über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beschafft. Der Bund übernimmt dafür, wie auch für die Wartung, die Kosten - oder eben auch nicht.
Feuerwehrleute sprechen von "kaputtsparen"
Einen solchen Fall hat unlängst der MDR skizziert. Dem TV-Bericht zufolge verfügten die Feuerwehren der Gemeinden Irbersdorf und Burgstädt - beide im Landkreis Mittelsachsen - über einen sogenannten Katastrophenschutzzug, der aus drei Feuerwehr-Lkw mit ganz besonderen Fähigkeiten bestand. Damit waren die Feuerwehrleute nämlich in der Lage, eine Wasserversorgung über lange Wegestrecken - bis zu 2.000 Meter - zu gewährleisten. Das sind genau die Fähigkeiten, die bei den diesjährigen Waldbränden in der Sächsischen Schweiz dringend benötigt wurden.
Das Problem: Um eine neue TÜV-Plakette zu bekommen, hätten die Fahrzeuge für etwa 20.000 Euro repariert werden müssen. Der Bund habe aber maximal 2.500 Euro an Unterstützung zugesagt, erzählt Tino Werner von der Feuerwehr Sachsenburg/Irbersdorf einem MDR-Reporter. Infolge des Fehlbetrages wurden zwei der drei Fahrzeuge außer Betrieb gestellt und konnten bei der Brandbekämpfung in der Sächsischen Schweiz nicht helfen. Kaputtgespart worden sei man, beklagen sich die Feuerwehrleute.
„Auch in Reaktion auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaveränderung bedarf es einer besonderen Aufmerksamkeit zur Stärkung der Resilienz.“
Vor einer Kürzung der Bundesmittel warnt auch der Deutsche Feuerwehrverband. Der Haushaltsentwurf 2023 für das Bundesinnenministerium sieht aber genau das vor. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll 173,72 Millionen Euro erhalten. 2022 waren es noch 285,89 Millionen Euro. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind 386,43 Millionen Euro eingeplant - knapp 160 Millionen Euro weniger als für dieses Jahr. "Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern verringert", sagt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse.
Bereits im November 2021 habe der Deutsche Feuerwehrverband den Bund aufgefordert, durch eine auskömmliche Finanzierung dafür Sorge zu tragen, dass die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen können. "Auch in Reaktion auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaveränderung bedarf es einer besonderen Aufmerksamkeit zur Stärkung der Resilienz und einer weiteren Verbesserung im Bereich der Warnung der Bevölkerung", erklärt Banse.
Feuerwehrverband kritisert Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021
Kritik meldet der DFV-Präsident auch bei der Aufarbeitung der Ahrtal-Flutkatastrophe vom Juli 2021 seitens der Politik an. Mehr als 180 Menschen kamen damals zu Tode, unter ihnen fünf Feuerwehrleute. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte im Nachgang des länderübergreifenden Einsatzes eine bundesweite Expertenkommission initiiert, die gemeinsam mit der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) mit der Aufarbeitung des Gesamteinsatzes im Sommer beauftragt wurde. Ergebnis dessen waren 15 "Big Points", die aus Sicht der Expertenkommission dringender Beachtung bedürfen. Gefordert wird unter anderem, zur Bewältigung von Katastrophen wie nach dem Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die organisatorischen Strukturen in Deutschland deutlich zu modifizieren. Zudem müsse das Führungssystem und dessen Ausstattung aktualisiert und internationalen Standards angepasst werden.
Diese Erkenntnisse seien aber genau wie die Auswertungen der entsprechenden Feuerwehrverbände auf Landesebene bislang nicht in die politischen Maßnahmen eingeflossen, beklagt Banse. "Weder Vertreter der Landesfeuerwehrverbände noch der Deutsche Feuerwehrverband selbst wurden etwa in der Anhörung Anfang Juli im Bundestag befragt - und das, obwohl die Feuerwehren den weitaus größten Teil der Einsatzkräfte und zu über 90 Prozent die operative Einsatzleitung stellten", so Banse.
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Gleichwohl werde sich sein Verband weiterhin aktiv in die Aufarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einbringen, kündigt er an. "Wir erwarten von den zuständigen Stellen des Bundes die enge Zusammenarbeit, insbesondere im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es ist für den DFV nicht nachvollziehbar, dass die Feuerwehren als größte Einheit im Zivil- und Katastrophenschutz nicht angemessen beteiligt wurden", macht der Verbandspräsident deutlich.