Erster Polizeibeauftragter : "Ich brenne für diese neue Aufgabe"
Der Bundestag hat Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragen des Bundes gewählt. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen und seine neue Aufgabe.
#1
Herr Grötsch, Sie sind vom Bundestag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden. Was fühlen Sie gerade?
Uli Grötsch: Es ist mir eine große Ehre. In diesem Amt kann ich meine berufliche Erfahrung mit meiner politischen Arbeit verbinden. Ja, und ich brenne für die neue Aufgabe. Ich war 21 Jahre bayerischer Polizeibeamter und bin seit zehn Jahren Bundestagsabgeordneter. Ich kenne beide Seiten, sowohl die Sichtweisen der Polizei als auch die der Zivilgesellschaft, der Forschung in diesem Bereich und auch der Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb glaube ich, kann ich dieser Aufgabe gut gerecht werden.
#2
Und warum braucht es nun eine Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen?
Uli Grötsch: Weil wir uns in Zeiten befinden, in denen die Feinde der Demokratie gezielt Botschaften in die Polizeien hineinsteuern, um diese zu destabilisieren. Weiterhin haben mehr als die Hälfte der Bundesländer auch schon vergleichbare Institutionen geschaffen, und auch im europäischen und internationalen Vergleich hat sich gezeigt, dass eine unabhängige Struktur außerhalb der Polizeibehörden noch eine höhere Akzeptanz genießt, als das bei den in den Behörden vorhandenen Strukturen der Fall ist. Zudem soll ich als Polizeibeauftragter Beschäftigten selbst eine Möglichkeit geben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen. Das ist doch ein guter Ansatz für alle - letztendlich für unsere Demokratie.
#3
Warum reicht denn die Arbeit der Landespolizeibeauftragten da nicht aus?
Uli Grötsch: Weil der Bund über eigene Polizeibehörden verfügt. Das ist die Bundespolizei als eine der größten Behörden, die wir in Deutschland haben, und das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Das sind auf Bundesebene eigenständige Polizeibehörden, für die ich dann zuständig sein werde.
#4
Wer sind denn die Feinde der Demokratie, wie Sie gerade sagten?
Uli Grötsch: Das sind vor allem die Rechtsextremisten, die sich, wie wir erst in dieser Woche wieder gelesen haben, in sehr, sehr großer Zahl in der AfD versammeln. Da gilt es eben, genau hinzuschauen. Freiheit und die Demokratie müssen auch wehrhaft sein.
#5
Was entgegnen Sie dem Vorwurf, da würde ein Generalverdacht gegen Beamte erhoben?
Uli Grötsch: Ich sehe wirklich überhaupt keinen Generalverdacht. Ich glaube, dass dieser Vorwurf nur von denen geführt wird, die sich mit dem Thema noch nicht richtig auseinandergesetzt haben. Für mich wird es in den ersten Jahren meiner Amtszeit sehr stark auch darum gehen, Vertrauen zu gewinnen. Vertrauen bei den Polizeibeschäftigten und in der Zivilgesellschaft. Da zeigt sich die Sinnhaftigkeit dieses Amts schon von allein.
