Antisemitische Ausfälle in Deutschland : Israelfeindliche Ausschreitungen auf deutschen Straßen
Die Eskalation im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für eine angespannte Sicherheitslage. Im Bundestag werden die antisemitischen Ausfälle scharf verurteilt.
Israelfeindliche Kundgebungen mit gewalttätigen Ausschreitungen, Markierungen von Wohnungen jüdischer Bürger an den Haustüren mittels Davidstern, ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin - die Eskalation im Nahen Osten seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sorgt auch in Deutschland für eine angespannte Sicherheitslage. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) registrierte allein im Zeitraum vom 7. bis 15. Oktober in der Bundesrepublik 202 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu dem Angriff der Hamas, ein Anstieg um mindestens 240 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. "Rechnerisch ereigneten sich in den ersten neun Tagen seit Kriegsbeginn 22 antisemitische Vorfälle pro Tag in Deutschland", resümierte der Verband am Mittwoch dieser Woche.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit Roni Roman, deren Schwester und ihr Kind von der Hamas entführt wurden.
Gewerkschaft der Polizei spricht von "religiösem Krieg"
Bis dahin hatte allein die Berliner Polizei mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt. Am Donnerstag sprach die Gewerkschaft der Polizei nach neuerlichen Ausschreitungen bei Versammlungen von Palästina-Unterstützern in Berlin-Neukölln von einem "religiösen Krieg", der auf die Straßen der Stadt getragen werde. Auch für Freitag wurde mit einer angespannten Lage gerechnet.
Im Bundestag verurteilten Vertreter aller Fraktionen die antisemitischen Ausfälle in Deutschland. Der Haushaltsausschuss erhöhte auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Zuschuss für 2024 an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Im Regierungsentwurf waren eigentlich 600.000 Euro vorgesehen, nun sollen es 990.000 Euro werden. Im laufenden Jahr beträgt der im Innen-Etat veranschlagte Zuschuss laut Haushaltsplan 1,1 Millionen Euro. Auch der jüdische Turn- und Sportverband Makkabi Deutschland e.V. soll im nächsten Jahr gefördert werden. Die Haushälter stellten "zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements durch Antisemitismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit" 400.000 Euro im Etat ein.
Familien der verschleppten Geiseln bitten um Unterstützung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) empfing am Donnerstag Angehörige der von der Terrororganisation verschleppten Geiseln, unter denen auch deutsche Staatsbürger sind. Die Familien der Geiseln baten die Bundestagspräsidenten um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland wirklich, um schnell zu handeln", sagte Roni Roman, deren Schwester mit ihrem Kind von der Hamas entführt wurde, nach dem Gespräch der Deutschen Presseagentur.