Polizei jenseits der Grenzen : Lob für Auslandseinsätze
Im Bundestag stößt die Teilnahme an internationalen Polizei-Missionen auf ein überwiegend positives Echo.
Mit 137 Beamten der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Zollverwaltung hat sich Deutschland im Jahr 2021 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie am bilateralen Polizeiprojekt "German Police Project Team" (GPPT) in Afghanistan beteiligt. Im Jahr 2020 waren es 175 Beamte und im Jahr davor 206. Diese Zahlen gehen aus den Berichten "über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen" für 2021 und 2020 hervor, über die der Bundestag vergangene Woche beriet. Dabei würdigten Vertreter der Koalition und der CDU/CSU den Einsatz der beteiligten Polizisten und plädierten für eine Ausweitung dieses Engagements, mahnten aber auch Verbesserungen für die Karrierefolgen der betreffenden Beamten an.
Kritik an negativer Öffentlichkeit
Die Parlamentarische Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) beklagte, dass Einsätze im Nachhinein oft nicht angemessen gewürdigt würden. Josef Oster (CDU) bemängelte, dass den betreffenden Polizisten ihr Engagement nach der Rückkehr "oft negativ ausgelegt" werde und sie bei Beförderungen übergangen würden. Daneben monierte er, dass Deutschland viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland entsende. Auch Marcel Emmerich (Grüne) bedauerte, dass derzeit "nicht mal 60" Beamtinnen und Beamte in 13 Missionen eingesetzt seien. Da es nach wie vor zu viele Nachteile nach den Auslandseinsätzen gebe, müsse dafür gesorgt werden, dass sich dadurch stattdessen positive Karrierechancen ergeben. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) kritisierte ebenfalls eine fehlende Wertschätzung solcher Polizeieinsätze. Dabei leisteten deutsche Polizisten seit mehr als 30 Jahren einen wertvollen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Sebastian Fiedler (SPD) ergänzte, dass viele ihrer Aufgabenbereiche mit einer persönlichen Gefährdung einhergingen.
Linke fordern Parlamentsvorbehalt
Kritisch äußerte sich Steffen Janich (AfD) zu den Auslandsmissionen deutscher Polizisten. Bei der Verpflichtung der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, sei "die öffentliche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde", sagte er. Nicole Gohlke (Linke) forderte einen Parlamentsvorbehalt für Polizeimissionen im Ausland. Auch kritisierte sie, dass sich zu den Zielen der Polizeimissionen in den vorliegenden Berichten fast nichts finde und der Aspekt der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe fehle.