Privilegien für Alt-Kanzler : Streit über Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler
Wenn Bundeskanzler aus dem Amt scheiden, haben sie weiter ein Anrecht auf Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen und Personenschutz.
Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Personenschutz: Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet, bleiben Aufgaben, für die ein Apparat vonnöten ist - Schirmherrschaften etwa, Bürgeranfragen, Repräsentation des Staates. Zwischen den Fraktionen war dies nicht umstritten, als der Bundestag in der vergangenen Woche darüber debattierte.
Auch nicht, dass es Regelungen zu Umfang und Dauer einer solchen Ausstattung geben müsse. Krass gegensätzlich fielen indes im Parlament die Sichtweisen auf die Thematik aus. Die einen nahmen die Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier, die anderen ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).
AfD beklagt hohe Kosten für Mitarbeiter von Ex-Kanzlern
Die Bundeskanzlerin a. D. habe nach ihrem Ausscheiden gleich "ein kleines Bundeskanzleramt mit nach Hause genommen", befand Stephan Brandner (AfD). Er befeuerte mit solchen Sätzen die Beschäftigung mit einem Gesetzentwurf seiner Fraktion "über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach Beendigung seiner Amtszeit".
Während Merkels Vorgänger Schmidt, Kohl und Schröder mit sechs Mitarbeitern ausgekommen seien, wolle die Bundeskanzlerin a. D. neun Mitarbeiter beschäftigen, kritisierte Brandner. Dies führe zu Kosten von 1,5 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf der AfD sehe eine Begrenzung der Amtsausstattung auf vier Jahre vor, dazu drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug und ein Fahrer.
Philipp Amthor (CDU) beanstandete, dass Brandner nur über die Amtsausstattung der früheren Bundeskanzlerin geredet habe. Die fehle der AfD wohl für ihr Merkel-Bashing. Merkels Amtsausstattung stufte Amthor als angemessen ein. Auch er stellte indes fest, dass es "jenseits von Angela Merkel" Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler gebe.
Grüne: Ex-Regierungschefs sind auch nach ihrer Amtszeit noch Repräsentanten des Landes
Der Fokus der Diskussion über den Gesetzentwurf müsse aber auf Schröder liegen. Amthor hielt der SPD-Fraktion vor, sich vor dieser Debatte zu drücken. Sebastian Hartmann (SPD) hatte wie Stephan Thomae (FDP) und Christian Haase (CDU) seinen Redebeitrag nur zu Protokoll gegeben.
Bruno Hönel (Grüne) sagte, dass ehemalige Regierungschefs nach ihrer Amtszeit "natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren". Man sei sich im Hause einig, dass sie dafür eine angemessene Amtsausstattung brauchen. Mit ihrem Gesetzentwurf kopiere die AfD indes nur, was längst unter den demokratischen Parteien diskutiert werde. Die Debatte darüber sei durch die "indiskutablen und unsäglichen Verquickungen des Altkanzlers Schröder mit russischen Energiekonzernen und dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin" befördert worden.
André Hahn (Linke) merkte an, dass frühere Spitzenpolitiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bestimmte Aufgaben wahrnehmen können müssten. Dafür bekämen sie Büros, Personal und Dienstwagen, doch sei die Frage, was das rechte Maß sei. Die ansonsten so bescheiden wirkende Merkel verfüge über eine Amtsausstattung, die kaum noch nachvollziehbar sei. Er wolle keine Neiddebatte führen. Aber ein wenig Bescheidenheit wäre angezeigt in einer Zeit, in der Menschen unter Existenznot litten und Altersarmut sowie Zukunftssorgen zunähmen.