Schlussberatungen über den Faeser-Etat : Trotz Spardruck ein Plus beim Innen-Etat
Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt 2024 eine viertel Milliarde Euro über dem Vorjahresetat. Die Opposition ist gleichwohl unzufrieden.
Bundespolizisten bewachen im vergangenen Oktober illegal eingereiste Migranten nahe der Grenze zu Polen. Für ihre Aufgaben kann die Bundespolizei dieses Jahr mehr Geld ausgeben als 2023.
Für die Bundesinnenministerin haben sich die parlamentarischen Beratungen über ihren Haushalt für das laufende Jahr bezahlt gemacht: Auf gut 13,34 Milliarden Euro stockte der Haushaltsausschuss das Ausgabenvolumen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) in seiner Beschlussempfehlung auf - das ist immerhin gut eine viertel Milliarde mehr, als dem Ressort im vergangenen Jahr zur Verfügung stand, und liegt mit mehr als 440 Millionen Euro sogar knapp eine halbe Milliarde über dem Etatentwurf der Bundesregierung.
Dieser Bundeshaushalt, bilanzierte Nancy Faeser (SPD) denn auch im Bundestag bei der zweiten Lesung des BMI-Etats 2024 am Dienstag zufrieden, gebe ihr als Bundesministerin des Innern und für Heimat das Notwendige an die Hand, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Haushalt zeige "glasklar", dass die Regierungskoalition die Innere Sicherheit stärke, Zuwanderung steuere und ordne und Integration und sozialen Zusammenhalt fördere. Auch beim Bevölkerungsschutz und bei der Digitalisierung werde das Land vorangebracht und ebenso gestärkt, "wenn es darum geht, unserer Demokratie den Rücken zu stärken" .
Oppositionsfraktionen äußern scharfe Kritik an deutscher Migrationspolitik
Bei den Oppositionsfraktionen wurde das wenig überraschend ganz anders gesehen; vor allem die Migrationspolitik der "Ampel" stieß bei ihnen erneut auf scharfe Kritik. Andrea Lindholz (CSU) konstatierte, dass Deutschland bei der Inneren Sicherheit, bei der Migration und beim Zivil- und Katastrophenschutz schlechter dastehe als vor zwei Jahren. So befinde man sich "mitten in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik", die noch immer nicht gelöst sei. Notwendig seien konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu gehöre etwa, Asylbewerberleistungen verpflichtend nur noch als Sachleistungen oder mittels Geldkarte zu gewähren, fügte Lindholz hinzu. Zugleich forderte sie für den Zivil- und Katastrophenschutz "zehn Milliarden Euro in zehn Jahren". Hier werde ein "komplettes Umdenken" gebraucht.
„Es braucht zehn Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz.“
Martin Hess (AfD) warf Faeser vor, auf dem "islamistischen Auge blind" zu sein und im Bereich der inneren Sicherheit die "völlig falschen Prioritäten" zu setzen. Dadurch werde Deutschland jeden Tag unsicherer. Faesers "Narrativ von Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr" entspreche nicht der Realität. Es seien nicht Rechtsextreme, die die Gewaltdelikte "explodieren" ließen oder die islamistische Terrorgefahr im Land verursachen. Die "massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland" sei vielmehr vor allem auf eine "enthemmte illegale Massenmigration zurückzuführen", die die CDU/CSU begonnen habe und die jetzt von der "Ampel"-Koalition fortgeführt werde. Nur die AfD wolle und werde diesen "sicherheitspolitischen Amoklauf" beenden.
Koalitionsvertreter begrüßen Demonstrationen gegen Rechtsextemismus
Jamila Schäfer (Grüne) begrüßte dagegen wie ähnlich zuvor auch Faeser die jüngsten Demonstrationen in Deutschland, bei denen hunderttausende Menschen aufstünden gegen Rassismus und die "Deportationsphantasien von AfD und Co.". Den Rechtsextremismus bekämpfe man auch mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehe die Koalition mit diesem Haushalt an. Deshalb habe sie den BMI-Etat trotz Spardrucks im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit habe man beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestärkt, damit die Asylverfahren beschleunigt werden können, und die Mittel für Integrationskurse erhöht.
Dafür kann das Innenministerium Geld ausgeben
➕ ➖ Gesamtausgaben im Etat: Insgesamt kann das Ministerium 13,34 Milliarden Euro ausgeben, im vergangenen Jahr waren es 13,1 Milliarden Euro.
👮♀️ 👮 Innere Sicherheit: Im Etat stehen 6,4 Milliarden Euro für Ausgaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu Verfügung. 4,28 Milliarden Euro sind für die Bundespolizei eingeplant.
👩🏫 👨🏫 Migration und Integration: 2,4 Milliarden Euro stehen für den Bereich Migration und Integration zur Verfügung. Davon entfallen beispielsweise 1,07 Milliarden Euro auf die Durchführung von Integrationskursen.
📚 ⚖️ Politische Bildung: Fast vollständig rückgängig gemacht werden die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Knapp 96 Millionen Euro stehen der Bundeszentrale 2024 zur Verfügung.
Thorsten Lieb (FDP) sagte, der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus bleibe eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik, so lange hierzulande jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssten. Auch darauf gebe der Etat "richtige und wichtige Antworten". So investiere man in den Wiederaufbau und die Sanierung von Synagogen im Lande und setze so bewusst Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland. Zudem habe die Koalition klargestellt, dass Haushaltsmittel des Bundes "nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt" werden dürfen. Wer antisemitisches Gedankengut verbreite, dürfe kein deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten.
SPD sieht die "Ampel" handlungs- und kompromissfähig
Martin Gerster (SPD) sprach von einem "sehr guten Etat". Die Koalition habe gezeigt, dass sie in Krisensituationen handlungs- und kompromissfähig sei. Im Haushaltsausschuss habe man beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Dies verringere Bürokratie und entlaste die Kommunen. Auch habe man zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim Bamf beschlossen. Bei Integrationskursen stehe so viel Geld zur Verfügung wie noch nie, und beim Technischen Hilfswerk gebe es einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro. Zudem gebe es 1.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei.
Etat des Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen
Die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses nahm der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion an.
Die beiden größten Ausgabenposten des BMI-Etats 2024 sind danach die Bereiche „Innere Sicherheit“ mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro und „Migration/Integration“ mit rund 2,4 Milliarden Euro. Allein für die Bundespolizei können 4,28 Milliarden Euro ausgegeben werden nach 4,14 Milliarden Euro in 2023. Der Bereich der Informationstechnik und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit 1,09 Milliarden zu Buche. Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 570 Millionen Euro veranschlagt. Fast vollständig rückgängig gemacht wurden die im Regierungsentwurf vorgesehen Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung, der nun knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Millionen Euro liegt.
Auch den Etat 2024 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, verabschiedete das Parlament. Ihm stehen damit in diesem Jahr 45,4 Millionen Euro zur Verfügung nach 45,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr.