Pflicht zur Verfassungstreue : Schöffenamt soll vor Extremisten geschützt werden
Die Bundesregierung will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich festschreiben. Die AfD vermutet ein Manöver gegen die "Opposition".
Für Schöffinnen und Schöffen soll die Pflicht zur Verfassungstreue gelten. Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es eigentlich auch. Dennoch will die Bundesregierung diesen Grundsatz für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nun im Deutschen Richtergesetz explizit festschreiben. Wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf festhält, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Verfassungstreue in seiner Rechtsprechung längst bestätigt. Die geplante Änderung solle diese Pflicht aber sichtbarer machen und zudem ein "politisches Signal" senden, führt die Bundesregierung aus. Denn: Rechte und rechtsextreme Gruppen würden seit Jahren ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auffordern, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben.
Bundesrat: Bestehende Möglichkeiten reichen aus
Die Änderung geht aus Sicht der Regierung zudem über eine "deklaratorische Kodifizierung" der Rechtsprechung hinaus. Durch die Neuregelung sei eine Besetzungsrüge möglich, im Strafverfahren stelle die fehlerhafte Besetzung einen absoluten Revisionsgrund dar. Im Fall der Fälle könnten deswegen betroffene Verfahren neu aufgerollt werden müssen.
Das sieht wiederum der Bundesrat kritisch. Das Revisionsverfahren wäre aus Sicht der Länder dann häufig mit der Prüfung der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter belastet. Die bestehenden Möglichkeiten zur Abberufung und zum vorläufigen Verbot des Ehrenamts seien ausreichend.
Grüne: Zugang zum Schöffenamt für EU-Bürger
In der ersten Lesung am Donnerstagabend unterstrich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Intention der Bundesregierung. "Das Schöffenamt darf nicht zum Einfallstor extremistischer Bestrebungen in die Justiz werden." Schließlich hätten Schöffen und Schöffinnen "Entscheidungsmacht". Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern den Zugang zum Schöffenamt zu ermöglichen.
Ansgar Heveling (CDU) begrüßte das "Signal, das von gesetzgeberischer Klarstellung ausgeht". Man hätte sich die Änderung früher gewünscht, denn für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode komme sie zu spät.
Fabian Jacobi (AfD) bezweifelt, ob es der Bundesregierung tatsächlich um Verfassungstreue gehe. Die Bundesregierung wolle ein "starkes politisches Signal gegen Rechts" setzen, "also gegen die Opposition." Das sei ein "Offenbarungseid", sagte Jacobi. Die übrigen Reden wurden zu Protokoll gegeben, das bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.