Jahresbericht vorgelegt : SED-Opferbeauftragte fordert Neuorientierung
Die SED-Opferbeauftragte hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem die Erhöhung der Opferrente.
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Neuregelung des Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Nur einem kleinen Teil der Betroffenen gelänge es, diese anerkennen zu lassen. Kleinere Änderungen in den vergangenen Jahren hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht. Sie komme zu dem Schluss, dass das bisherige Verfahren "nicht nur einer Überarbeitung bedarf, sondern ein Wechsel zu einem grundsätzlich anderen Verfahren geboten ist", schreibt Zupke in ihrem Jahresbericht 2023. Diesen übergab sie vergangene Woche an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Zupke problematisiert insbesondere, dass die Anerkennung der verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden davon abhängt, "dass der ursächliche Zusammenhang zwischen dem heutigen Gesundheitsschaden und der Jahrzehnte zurückliegenden Repression belegt werden kann". Sie plädiert stattdessen für eine Neuregelung, die sich an den Regelungen für die in den Auslandseinsätzen geschädigten Soldatinnen und Soldaten orientieren soll. Demnach soll beim Vorliegen definierter Krankheitsbilder, wie beispielsweise Posttraumatische Belastungsstörungen, und einer nachgewiesenen Repressionserfahrung, wie beispielsweise politische Haft oder Zersetzung, ein ursächlicher Zusammenhang als gegeben vorausgesetzt werden. Aus Sicht der SED-Opferbeauftragten würden so die Zugangshürden deutlich gesenkt und zugleich staatliche Stellen.
Forderung nach Erhöhung der Opferrente
Um der prekären sozialen Situation vieler SED-Opfer zu begegnen, sieht Zupke die Notwendigkeit, die Opferrente zu erhöhen und zu dynamisieren. Zudem schlägt sie vor, die Bedürfkeitsprüfung zu streichen und Opferrenten für Ehe- beziehungsweise Lebenspartnerinnen und -partner vererbbar zu machen. Ferner fordert die SED-Opferbeauftragte unter anderem, die Regelungen zur Absenkung der Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte bei Renteneintritt abzuschaffen. Ebenso wirbt sie für einen bundesweiten Härtefallfonds, um in Westdeutschland lebende SED-Oper in besonderer wirtschaftlicher Notlage zu unterstützen. Um Gerechtigkeitslücken zu schließen, fordert Zupke unter andere die rechtliche Gleichstellung von DDR-Bürger, die im ehemals kommunistischen Ausland inhaftiert waren, mit jenen, die in der DDR in Haft saßen.