DDR-Unrecht : Mehr Geld für Haftopfer gefordert
AfD macht Vorschläge zur Entschädigung für SED-Opfer. Die übrigen Fraktionen halten AfD-Vorschläge für hinfällig.
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Sie erhält, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist und eine "mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung" von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten hat. Bislang erhalten Haftopfer bis zu 330 Euro monatlich.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Sie schlägt angesichts der Preissteigerung der letzten Jahre vor, den 2019 festgesetzten Satz um 52,14 Euro auf 382,14 Euro zu erhöhen. Dazu soll der entsprechende Passus im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geändert werden. Auch SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke spricht sich in ihrem jüngsten Bericht für eine Erhöhung der Zuwendungen aus - und das noch vor der im Gesetz vorgesehenen Evaluation im Jahr 2025.
Der Bundestag gedenkt des Volksaufstandes in der DDR vor 70 Jahren am 17. Juni 1953. Zeitzeugen berichten von ihren Erlebnissen. Jahresbericht vorgelegt: SED-Opferbeauftragte fordert Neuorientierung
Die SED-Opferbeauftragte hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem die Erhöhung der Opferrente.
Den entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Zudem standen vier weiterer Anträge mit Bezug zum 17. Juni 1953 und dem Unrecht in der DDR auf der Tagesordnung. Drei dieser Anträge - zum Standort für ein Mahnmal, zum 70. Jahrestag des Aufstands und zur Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen - lehnten der Bundestag nach teils scharfer Debatte einmütig gegen die Stimmen der AfD ab, ein weiterer Antrag wurde wie auch der Gesetzentwurf zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Erhöhrung der Zuwendungen aus Sicht der AfD »unerlässlich«
Martin Reichardt (AfD) sagte in der Aussprache, dass die Erhöhung der Zuwendungen überfällig sei und "mit Blick auf die Leiden der Opfer unerlässlich". "Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert", so Reichardt.
Sonja Eichwede (SPD) verwies auf das Vorhaben der Koalition, die Opferrente zu dynamisieren. Zudem müssten gesundheitliche Folgeschäden besser anerkannt werden; man arbeite dazu sehr eng mit der SED-Opferbeauftragten zusammen. Anikó Glogowski-Merten (FDP) betonte ebenfalls, dass sich die Koalition mit Themen wie dem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder der Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen auseinandersetze und sie auch ohne Anträge der AfD "proaktiv" voranbringe.
Axel Müller (CDU) meinte, die Anträge erschienen bei näherer Betrachtung überflüssig. Er verwies unter anderem auf die Überarbeitung der Opferentschädigung und der strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze in der vergangenen Wahlperiode.
Aufarbeitung von Union und FDP gefordert
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte - wie auch die AfD in einem ihrer Anträge - an ein Sondervotum der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" aus dem Jahr 1994, nach dem CDU und FDP ihren Umgang mit den Mitgliedern der ostdeutschen Blockparteien aufarbeiten sollten. "Es wäre wahrlich gut, wenn das angegangen und nicht mehr weggeschwiegen wird", so Gelbhaar.
Für die Fraktion Die Linke wies Heidi Reichinnek die im selben Antrag enthaltene Forderung, personelle Kontinuitäten zwischen "Staat und Verwaltung des SED-Regimes", den Blockparteien und den Massenorganisationen einerseits und "dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits" zu untersuchen und zu dokumentieren, zurück. Damit würden "alle Ossis unter Generalverdacht" gestellt - "diktiert von Wessis", so Reichinnek.