"Letzte Generation" in der Kritik : Union will Klima-Protestler härter bestrafen
Es hagelt Kritik aus fast allen Fraktionen an der "Letzten Generation". Die Unterstützung für von der Union vorgeschlagene Strafrechtsverschärfungen bleibt aber aus.
Keine Unterstützung der anderen Fraktionen hat ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Strafrechts bei Straßenblockaden und Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten gefunden. Bei der ersten Beratung des Antrags mit dem Titel “Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen” am vergangenen Donnerstag warfen Abgeordnete der Regierungskoalition der Union vor, sich profilieren zu wollen und zu ignorieren, dass der Rechtsstaat sehr wohl in der Lage sei, sich gegen solche Straftaten zu wehren.
Verschärfungen im Strafrecht gefordert
In dem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger besser vor mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Blockaden sowie die damit einhergehende Beeinträchtigungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zukünftig härter und vor allem schneller bestraft werden. Ebenso solle bestraft werden, wer eine große Zahl von Menschen durch Blockaden nötigt - etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt. Zum Schutz vor mutwilligen Beschädigungen von Kunstwerken und Kulturgütern solle der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung angepasst werden.
SPD, Grüne und FDP verurteilten in der Debatte übereinstimmend die Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation", betonten aber, dass es Sache der Richter und Richterinnen und nicht der Politik sei, darüber zu urteilen. Die Linke nahm die Protestierenden in Schutz, während die AfD die im Antrag vorgesehenen Strafverschärfungen als nicht zielführend kritisierte.
Andrea Lindholz (CSU) sagte zur Begründung des Antrags, die Beispiele der letzten Wochen hätten gezeigt, dass der Klimaprotest immer radikaler werde und es sich dabei nicht um politischen Aktionen, sondern um Straftaten handle. Es würden rote Linien überschritten, der Rechtsstaat habe darauf aber keine Antwort. Klimaschutz sei wichtig, rechtfertige aber keine Straftaten.
SPD: Aktionen sind der "Letzten Generation" sind kein "legitimes Protestmittel"
Sonja Eichwede (SPD) betonte, die jüngsten Protestaktionen seien "kein legitimes Protestmittel". Der Antrag der Unionsfraktion sei jedoch ein "populistischer Ruf" nach strafrechtlichen Verschärfungen, der weder den Ermittlungsbehörden helfe noch weitere Straftaten verhindern könnte. Er vermittle den falschen Eindruck, dass der Rechtsstaat nicht handlungsfähig wäre.
Die Grünen lehnten Proteste und Aktionsformen, die dazu geeignet seien, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, mit aller Entschiedenheit ab, betonte die Abgeordnete Irene Mihalic. Die "Letzte Generation" erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst. Deren gefährliche Aktionen seien klimapolitisch kontraproduktiv, rechtsstaatlich hochproblematisch und damit "vollkommen inakzeptabel". Das treffe aber auch auf den Antrag der Union zu.
Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Radikalisierung der Klimaaktivisten führe dazu, dass sich die gesellschaftliche Mitte vom Thema Klimaschutz abwende. Sie zerstörten, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut hätten. An die Adresse der Union sagte Kuhle, man könne nicht jedes gesellschaftliche Problem und jedes neue Phänomen automatisch mit schärferem Strafrecht lösen wollen.
Linke fordert Maßnahmen gegen Klimawandel statt Kriminalisierung
Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, Personen, die sich für den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen einsetzten, mit Verbrechern gleichzusetzen. Sie wolle die größtmögliche Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen, die nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Der Ampel warf Bünger vor, auf die "Drohgebärden" der Union einzugehen. Statt Klimaproteste infrage zu stellen, sollte sie endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz beschuldigte die "Letzte Generation" des gezielten Rechtsbruchs. Die "grüne RAF" sei "mitten in der Entstehung". Es brauche dringend ein Verbot dieser Organisation. Der Unionsantrag sei handwerklich schlecht und helfe bei der Bekämpfung der Klima-Extremisten definitiv nicht. "Wenn schon Populismus, dann bitte doch richtig", sagte Seitz.