Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Am 9. Mai 1969 verabschiedet der Bundestag eine Strafrechtsreform – fortan sind Ehebruch, Gotteslästerung und teilweise homosexuelle Handlungen in der BRD straffrei.
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
Die 2021 verschärfte Mindeststrafe für Kinderpornographie-Delikte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Die will die Bundesregierung nun beheben.
Die geplante Verschärfung der Abgeordnetenbestechung wird von Sachverständigen unterstützt. Die Experten warnen davor, dass die Regelung ins Leere laufen könnte.