Gesetzentwurf vorgelegt : Union will Strafrecht zum Schutz von Frauen verschärfen
Zum besseren Schutz von Frauen und Kindern will die Union das Strafrecht verschärfen. Die Koalition will hingegen auf Prävention setzen.
Der Mord-Paragraf des Strafgesetzbuches soll um das Merkmal "unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit" ergänzt werden. Für Gruppenvergewaltigungen soll der Strafrahmen erhöht werden. Messerangriffe sollen als Verbrechen geahndet werden. All das plant die Union in einem Gesetzentwurf mit dem Ziel, vor allem Frauen besser zu schützen.
Union warnt vor Verrohung der Gesellschaft
Nötig seien die Strafverschärfungen, weil die zunehmende Verrohung der Gesellschaft Deutschland vor immer ernstere Probleme und seine Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben stelle, sagte Günter Krings (CDU) bei der ersten Lesung am Donnerstag. Tagtäglich könne man von Messerangriffen, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen, die laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik und dem Lagebild "Häusliche Gewalt" keine Einzelfälle seien.
„Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats.“
Bei der Koalition fand der Vorstoß keine Zustimmung. Gewalt gegen Frauen müsse präventiv bekämpft werden, hieß es. Aus Sicht der AfD geht der Entwurf zwar in die richtige Richtung, komme aber viele Jahre zu spät und sei unglaubwürdig.
Carmen Wegge (SPD) sieht ein systemisches und strukturelles Problem in der Gesellschaft. "Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats", sagte sie. Das müsse auch von der Union anerkannt werden. Den präventiven Ansatz beim Thema "Häusliche Gewalt" betonte Canan Bayram (Grüne). Zur Realität in Deutschland gehöre aber, "dass wir leider zu wenig Schutzräume, zu wenig Frauenhausplätze haben". Außerdem müssten Polizei und Justiz geschult werden, damit den Frauen und Mädchen frühzeitig geholfen wird, forderte die Abgeordnete.
FDP: Bei Beziehungstaten hilft Strafandrohung nicht
Ebenso wie Bayram war auch Katrin Helling-Plahr (FDP) der Ansicht, dass sich Taten "im Beziehungs- und Näheverhältnis" so gut wie nicht durch Strafandrohung verhindern ließen. Kein Täter lasse sich von einer kleinen Verschiebung oder Umgestaltung des Strafrahmens abhalten. Was die Union vorschlage sei also "reine Symbolpolitik". Prävention sei der richtige Weg, sagte die FDP-Abgeordnete.
Die Koalition will Frauen zukünftig besser vor Gewalt schützen. Doch es fehlen Plätze in Frauenhäusern und Personal zum Schutz der Betroffenen.
Herrscht schon Gleichberechtigung im Parlament und außerhalb? Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen von Union und SPD im Gespräch darüber, was noch zu tun ist.
Tobias Matthias Peterka (AfD) nannte den Entwurf der Union erfreulich, "auch wenn er 2015 besser angebracht gewesen wäre". CDU und CSU hätten es sich aber zu lange im "links-mittigen Liegestuhl" bequem gemacht. Nun habe die Union offenbar bei der AfD abgeschrieben. Ihr Befund zeige: "Unsere Gesellschaft kippt - zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt."