Überlastete Gerichte : Warnung vor dem Gerichts-Kollaps
Massenverfahren lähmen die Justiz. Die Unionsfraktion legt Reformvorschläge vor.
Die Unionsfraktion warnt vor einem "Kollaps der Ziviljustiz". Grund dafür sind nach Ansicht der Abgeordneten die Herausforderungen durch Massenverfahren. Ein Beispiels dafür sind die Klagen, die VW-Besitzerinnen im Nachgang der Aufklärung des Dieselskandals einreichten. Solche Verfahren können aber auch unter anderem von Kapitalanlegern oder Flugreisenden angestrengt werden. Die Belastung durch diese Verfahren habe ein Ausmaß erreicht, das die Funktionsfähigkeit der Gerichte "ernsthaft gefährdet", schreibt die Unionsfraktion in einem am vergangenen Donnerstag erstmalig beratenen Antrag. Die Abgeordneten thematisieren darin auch die Rolle spezialisierter Rechtsdienstleister, die vor allem um Internet um potentielle Kläger werben.
Union will effiziente Verfahren mithilfe von Künstlicher Intelligenz
Die Fraktion sieht daher dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Unter anderem sollen nach Willen der Fraktion neue Instrumente geschaffen werden, "die eine effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren ermöglichen". So fordert die Union beispielsweise die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens. Damit sollen die in Massenverfahren auftretenden entscheidungserheblichen Rechtsfragen frühzeitig einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden können, führen die Abgeordneten aus. Zudem soll nach Auffassung der Union die Entwicklung von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz gefördert werden, um eine effizientere Bearbeitung von Massenverfahren zu fördern.