Leistungen für Asylbewerber : Union fordert Bezahlkarte
Bisher erhalten Asylsuchende ihre Leistungen für den täglichen Bedarf in Geldform. Die Unionsfraktion möchte Sachleistungen einführen.
Die Unionsfraktion möchte die Leistungen für Asylsuchende nicht kürzen, aber künftig als Sachleistungen ausgeben lassen.
Es hätte eine Standarddebatte über einen Antrag einer Oppositionsfraktion sein können. Aber angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schlechter Wahlergebnisse für die Ampel-Parteien in den Bundesländern, nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit vieler mit dem Migrations-Management, war in das Thema plötzlich viel Bewegung gekommen: Es ging am Donnerstagabend im Bundestag nämlich um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem sie fordert, Asylbewerbern die Leistungen für den täglichen Bedarf nicht mehr als Geld-, sondern als Sachleistung auszuzahlen und eine Bezahlkarte einzuführen.
Dies hatten im Lauf der Woche immer mehr Bundesländer, auch SPD-regierte, ebenfalls gefordert, in der Hoffnung, dadurch Fluchtanreize zu senken. Es wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis im System des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), aber am Ende der Woche sah es ganz so aus, als stünde sie kurz bevor. Freitagabend (nach Redaktionsschluss) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Treffen mit der Unionsspitze und Vertretern der Länder geladen, um beim Thema Migration Lösungen zu finden.
Die Nutzung der Karte soll ausschließlich in Deutschland möglich sein
In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung, dass die Bezahlkarte von allen Bundesländern gleichermaßen verwendet wird. Sie soll dabei technisch ausschließlich für Zahlungen innerhalb Deutschlands verwendet werden können. "Der Einsatzbereich muss auch darüber hinaus innerhalb Deutschlands eingeschränkt werden können, insbesondere, um den Einsatz auf die notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens zu beschränken", schreiben die Abgeordneten. Für die Nutzung von bestimmten Unternehmen, wie beispielsweise Glückspielanbieter, solle sie gesperrt werden. Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte sollen bis maximal 50 Euro pro Monat möglich sein.
Angesichts von 300.000 erwarteten Asylanträgen in diesem Jahr und einer Million Ukraine-Flüchtlinge im Land sei "die Integrationsgrenze erreicht, und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet", sagte Stephan Stracke (CSU). Deshalb wolle seine Fraktion einen "Deutschlandpakt" zum Stopp der irregulären Migration. Nötig sei nun "ein großer Wurf statt Trippelschritte".
„Ihr Grundfehler ist, zu behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland.“
FDP: Möglichkeit für Sachleitungsprinzip besteht bereits
Rasha Nasr (SPD) kritisierte die Union für ihre Symbolpolitik: "Ihr Grundfehler ist, zu behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland." Die Entscheidung für ein bestimmtes Land sei aber viel komplexer. Stephanie Aeffner (Grüne) betonte: "Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden. Der Vorschlag der Union bringt uns überhaupt nicht weiter." Jens Teutrine (FDP) verwies auf das AsylbLG, das längst die Möglichkeit für ein Sachleistungsprinzip biete. Dies müssten aber die Bundesländer umsetzen. "Dann krempeln Sie doch die Ärmel hoch", forderte er mit Hinweis auf die unionsgeführten Bundesländer.
Gerrit Huy (AfD) nannte die Forderung der Union vernünftig. Sie komme aber sehr spät, die AfD habe dies schon vor einem Jahr gefordert und werde dem Antrag der Union deshalb zustimmen. Gökay Akbulut (Die Linke) nannte die Vorschläge der Union "zutiefst demütigend und diskriminierend". Sie warf Union, AfD und FDP einen "Wettbewerb zur Entrechtung von Geflüchteten" vor.