Wehrbeauftragte fordert mehr Geld : "Noch kein Cent bei den Soldaten angekommen"

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine "Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro" notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022, den sie in der vergangenen Woche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Der Verteidigungshaushalt müsse sich von den aktuell 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes "stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen", heißt es in Högls Bericht. So seien allein zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern müssten aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden.

Wehrbeauftragte fordert schnellere Beschaffung von Ausrüstung

Högl fordert vor allem eine deutlich schnellere Beschaffung von militärischer Ausrüstung an. Zwar seien mit den Beschlüssen zur Beschaffung des Mehrzweckkampfflugzeuges F-35 als Nachfolger für den Tornado, eines neuen Schweren Transporthubschraubers, bewaffneter Drohnen, neuer Sturmgewehre oder neuer digitaler Funkgeräte der richtige Weg beschritten worden, aber im Jahre 2022 sei bei den Soldaten "noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen". Das Beschaffungswesen sei "zu behäbig". Lobend erwähnt die Wehrbeauftragte die Entscheidung, verstärkt marktverfügbares Material statt "Goldrandlösungen" zu beschaffen, und die Anhebung der Direktvergaben von 1.000 auf 5.000 Euro. Die angestoßenen Reformen bei der Beschaffung müssten "mit Hochdruck" beschleunigt werden.

Im Interview mit "Das Parlament" kritisiert Högl, dass im vergangenen Jahr nicht sofort Nachbestellungen für die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000 erfolgten. Dafür habe sie "keinerlei Verständnis und die Soldaten erst recht nicht".

Högl mahnt zudem die Sanierung von Infrastruktur und Kasernen an, von denen zu viele "in einem erbärmliche Zustand" seien. "Wenn es bei dem augenblicklichen Tempo und den bestehenden Rahmenbedingungen bliebe, würde es etwa ein halbes Jahrhundert dauern, bis allein nur die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr komplett saniert wäre."

Um die anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten bis 2031 zu erreichen, muss die Bundeswehr nach Einschätzung Högls ihre Anstrengungen bei der Personalgewinnung "massiv verstärken". So habe die Truppenstärke von 183.051 Soldaten sogar leicht unter der von 2021 gelegen und das Bewerberaufkommen habe sich um rund elf Prozent verringert.