Gefechtsübungszentrum des Heeres : Streit über das Betreibermodell
Ab 2026 soll das Gefechtsübungszentrum des Heeres allein durch den Bund betrieben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand - auch in der Koalition.
Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll das Kooperationsmodell zwischen der Bundeswehr und einer zivilen Firma für den Betrieb des Gefechtsübungszentrum des Heeres in Gardelegen fortgesetzt werden. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte und zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss überwies, fordert die Union die Bundesregierung auf, "umgehend" alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb des Gefechtsübungszentrums sicherzustellen. Der aktuelle Betreibervertrag für den zivilen Anteil laufe noch bis zum 31. Januar 2026 mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31. August 2026.
Die Übungsstadt "Schnöggersburg" auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Gardelegen ist Teil des Gefechtsübungszentrums des Heeres.
Das Gefechtsübungszentrum werde seit 1997 mit wirtschaftlichem wie militärischem Erfolg in Kooperation zwischen der Bundeswehr und einem zivilen Konsortium betrieben, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Der Ausbildungs- und Übungsbetrieb werde maßgeblich durch die mehr als 1.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter sichergestellt. Diese Kooperation nutze zum einen Knowhow des zivilen Dienstleisters und schone zum anderen Personalressourcen der Bundeswehr.
Maßgabebeschluss der Haushälter
Laut einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019, so führte der CDU-Abgeordnete Jens Lehmann aus, soll das Gefechtsübungszentrum ab 2026 im Eigenbetrieb durch die Bundeswehr betrieben werden. Dieser Maßgabebeschluss müsse aufgehoben werden. Dies werde auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius und vom Inspekteur des Heeres so gesehen, argumentierte Lehmann.
Joe Weingarten (SPD) sagte einen "bruchlosen Weiterbetrieb" des Gefechtsübungszentrum ab August 2026 zu. Doch der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses sei aus gutem Grund von SPD und Union gemeinsam gefasst worden. Durch die geplante Übernahme des Gefechtsübungszentrums durch die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH werde ein effizienter Betrieb garantiert. Allerdings dürften für den Betrieb keine Soldaten eingesetzt werden, die dann an anderer Stelle fehlen, forderte Weingarten.
Personalmangel in der Bundeswehr
Unterstützung für den Unionsantrag kam aus den Reihen der AfD. Das Gefechtsübungszentrum werde seit Jahrzehnten erfolgreich mit dem derzeitigen Kooperationsmodell betrieben, sagte Rüdiger Lucassen. Die Bundeswehr habe nie Personal abstellen müssen. In Zeiten des Personalmangels müsse dies auch weiterhin die Lösung sei.
Auch Alexander Müller (FDP) bezeichnete das aktuelle Kooperationsmodell als Erfolg und sprach sich für dessen Fortsetzung aus. Bislang sei es leider nicht gelungen, den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses aufzuheben.