Hohenzollern fordern Entschädigung : Der Führer und der Prinz
Entschädigungsforderungen der Hohenzollern haben eine Diskussion über ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus entfacht. Haben sie ihm Vorschub geleistet?
Berlin, 9. November 1918: Auf den Straßen herrscht revolutionäre Stimmung. Wenige Tage zuvor hatten die Matrosen der Kaiserlichen Marine in Kiel gemeutert und den Weg in die Hauptstadt angetreten. In der Bevölkerung verbreitet sich zunehmend der Eindruck, Kaiser Wilhelm II., der sich Ende Oktober bereits ins Hauptquartier im belgischen Spa abgesetzt hat, stehe einem Frieden mit den Alliierten im Wege. Der Erste Weltkrieg ist für das 1871 gegründete Deutsche Kaiserreich faktisch verloren. Die in Berlin stationierten Truppen denken auch gar nicht daran, gegen den ausgerufenen Generalstreik und die Revolutionäre vorzugehen - im Gegenteil, sie schließen sich den Aufständischen an.
Angesichts der chaotischen Lage und der Tatsache, dass seine telefonischen Anfragen in Spa ohne Ergebnis bleiben, zieht Reichskanzler Prinz Max von Baden die Reißleine und lässt um 11.30 Uhr über die Nachrichtenagentur eigenmächtig verkünden: "Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Throne zu entsagen." Zweieinhalb Stunden später ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Balkon des Reichstags die Republik aus.
Die Monarchen danken ab
Zwei Tage später flieht Wilhelm II. aus dem von deutschen Truppen besetzten Belgien ins niederländische Exil und unterschreibt dort am 28. November seine Abdankungsurkunde. Damit endet die Herrschaft der Hohenzollern über das Königreich Preußen und das Deutsche Kaiserreich. Die Monarchen und Fürsten der übrigen Teilstaaten des Reiches wie etwa Bayern oder Sachsen hatten bereits vor dem 9. November abgedankt.
Umso skurriler mutet es an, dass sich rund 100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Deutschland ein demokratisches gewähltes Parlament mit ihren Nachwehen auseinandersetzen musste. Anlass sind die seit 2014 geführten Verhandlungen zwischen den Hohenzollern, vertreten durch das Familienoberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen, den Ländern Brandenburg und Berlin sowie dem Bund über Entschädigungsleistungen beziehungsweise die Rückgabe von Kulturgüter, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) durch die dortige Militäradministration enteignet worden waren.
Hohenzollern berufen sich auf Gesetz von 1994
Grundlage der Forderungen der Hohenzollern stellt das Ausgleichsleistungsgesetz aus dem Jahr 1994 dar. Dies hatte der Bundestag unter anderem verabschiedet, um Entschädigungszahlungen für die Enteignungen während der Bodenreform in der SBZ vorzunehmen. Zugleich regelt es die Rückgabe von beweglichen Gütern. Für Kulturgüter, die in Museen ausgestellt sind, soll jedoch eine Übergangsfrist von 20 Jahren gelten, um sie weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder der Forschung zur Verfügung zu stellen.
Georg Friedrich Prinz von Preußen fordert als Familienoberhaupt der Hohenzollern die Rückgabe von mehreren tausend Kunstgegenständen.
Das Ausgleichsleistungsgesetz macht jedoch eine entscheidende Einschränkung: Eine Entschädigung oder eine Rückgabe von Gütern soll nur dann vorgenommen werden können, wenn der Enteignete dem nationalsozialistischen System keinen "erheblichen Vorschub" geleistet hat. Der durch die sowjetische Militäradministration nach 1945 Enteignete war als Familienoberhaupt der Hohenzollern Wilhelm von Preußen, der erstgeborene Sohn Kaiser Wilhelms II. Die Rolle des ehemaligen Kronprinzen in den 1930er Jahren ist somit der Dreh- und Angelpunkt in der Frage, ob eine Entschädigung oder eine Rückgabe von Kulturgütern überhaupt in Frage kommt.
Sturm der Entrüstung bricht los
Nachdem die anfänglich vertraulich geführten Verhandlungen zwischen den Hohenzollern und der öffentlichen Hand 2019 publik werden, bricht in der medialen Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung los. Der Dramaturg Bernd Stegemann wettert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" gegen den "Familien-Clan" der Hohenzollern, der "über tausend Jahre die mitteleuropäische Geschichte mit Kriegen, Vetternwirtschaft und Katastrophen heimgesucht" habe und "nach den letzten beiden totalen Niederlagen wieder angelaufen komme" und "auf die Aushändigung seines kriminell zusammengerafften Reichtums" klage. Der "Spiegel"-Journalist Stefan Kuzmany erkennt in den Forderungen der Hohenzollern "eine Beleidigung der Republik" und sein Kollege Sven Felix Kellerhoff von der "Welt" meint gar, die Forderungen würden "das Fundament der demokratischen Gesellschaft" unterminieren. In der hitzigen Diskussion hilft es auch nur wenig, dass Georg Friedrich von Preußen seine Bereitschaft zu einer "umfassenden gütlichen Einigung" erklärt. Sein Ziel sei es, dass die umstrittenen Kulturgüter in den Museen verbleiben und der Zugang für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft erhalten bleibt. Auf ihrer Homepage (www.preussen.de) sprechen die Hohenzollern von 15.000 Kunstwerken, "bei denen die Eigentumsfrage noch nicht abschließend geklärt" sei sowie Entschädigungszahlungen von 1,2 Millionen Euro für enteignete Immobilien und Ländereien.
Bundestag hebt Causa auf Tagesordnung
Mitte Januar 2020 hebt schließlich der Bundestag die Causa Hohenzollern auf seine Tagesordnung. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken legen zwei Anträge (19/13545, 19/14729) vor, in denen sie sich gegen eine Entschädigung beziehungsweise Rückgabe positionieren: Die Hohenzollern - allen voran Kronprinz Wilhelm von Preußen - hätten "dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet". Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, diese Auffassung den Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft der Hohenzollern zu Grunde zu legen und eine Einigung dem Bundestag zur Billigung vorzulegen. Die Linken gehen einen Schritt weiter und fordern den Abbruch der Verhandlungen. Für den Fall, dass ein Gericht der Erbengemeinschaft der Hohenzollern die Rückgabe von Kulturgütern zusprechen sollte, seien diese "im Rahmen der Enteignung beziehungsweise Vergesellschaftung wieder der Öffentlichkeit zuzuführen".
„Die Enteignung der Hohenzollern durch die sowjetische Militäradministration war historisch und moralisch durch und durch richtig.“
Die Enteignung der Hohenzollern durch die sowjetische Militäradministration sei aufgrund deren Verstrickung in den Nationalsozialismus "historisch und moralisch durch und durch richtig" gewesen, befindet Jan Korte (Linke) in der Debatte. Die Forderungen der Hohenzollern zeigten, dass sie "mental offenbar noch nicht in der Republik angekommen sind".
Linken-Antrag stößt auf Kritik
Bei der CDU/CSU-, der FDP- und der AfD-Fraktion stößt vor allem der Linken-Antrag auf Kritik. Die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), bescheinigt dem Antrag einen "populistischen Geist". Auch für die Erbengemeinschaft der Hohenzollern gelte Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Wie alle anderen könnten sie "ihre Rechte wahrnehmen, verhandeln und einklagen", argumentiert die Abgeordnete. Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Martin Ebbing, besteht der Linken-Antrag aus "simplifiziertem Klassenkampf und verfassungsrechtlich bedenklichen Kollektivierungsfantasien". Ebbing spricht sich ebenso wie Motschmann für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Hohenzollern aus. Dies sei besser, als auf eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu setzen. Auch mit anderen ehemaligen Fürstenhäusern wie den Wettinern und den Wittelsbachern seien solche Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden.
"Kann nicht das Parlament entscheiden"
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wiederum räumt zwar ein, dass Kaiser Wilhelm II. und seine Söhne "weder klug noch leidenschaftliche Demokraten" gewesen seien. Allerdings hätten sie "mangels intellektueller und politischer Masse dem Nationalsozialismus nicht in erheblicher Weise Vorschub leisten" können.
Für die Sozialdemokraten stellte Helge Lindh klar, dass seine Fraktion "gewiss nicht" die Entschädigung der Hohenzollern "als ihre politische Aufgabe erachtet". Auch wenn viel dafür spreche, dass die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet hätten, so sei diese Frage letztlich nicht vom Bundestag zu entscheiden.
1714 bestieg mit Georg I. erstmals ein Kurfürst aus Hannover den britischen Thron - mangels Alternativen. Schon ein Jahr später brach eine Rebellion gegen ihn aus.
Monarchien haben sich als erstaunlich wandlungsfähig erwiesen. Bezogen auf ihr Alter sind sie die vielleicht erfolgreichste Staatsform überhaupt.
Trotzdem lädt der Kulturausschuss des Bundestages Ende Januar 2021 Historiker und Juristen zu einer öffentlichen Anhörung ein, um genau diese Frage näher zu erörtern. Das Urteil der Historiker Peter Brandt, Stephan Malinowski und Stefanie Middendorf fällt eindeutig aus: Ja, Wilhelm von Preußen hat Anfang der 1930er-Jahre dem Weg der Nationalsozialisten an die Macht erheblich Vorschub geleistet. Wilhelm habe 1933 nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler verkündet, es habe sich nun erfüllt, wofür er ein Jahr gekämpft habe. Er habe darauf gehofft, die Nationalsozialisten würden die Monarchie zumindest formal wie im faschistischen Italien - dort hatte Diktator Benito Mussolini Mitte der 1920er-Jahre König Victor Emanuel III. als machtloses Staatsoberhaupt im Amt belassen - wieder einführen. Wilhelm habe aktiv Vorbehalte im deutschen Adel und in bürgerlich-konservativen Kreisen gegenüber den Nazis abgebaut und zu deren Wahl aufgerufen. Dabei habe er seine symbolträchtige Rolle als Kronprinz genutzt.
"Kein abschließendes Urteil möglich"
Der Historiker Benjamin Hasselhorn sieht die Sache hingegen weniger eindeutig als seine Kollegen. Die historische Situation in der damaligen Zeit sei zu kompliziert, die Quellen nicht ausreichend erschlossen und erforscht, um zu einem abschließenden Urteil über die Rolle des früheren Kronprinzen zu kommen, führt er vor dem Ausschuss aus. Hasselhorn verweist auf die Gutachten der Historiker Wolfram Pyta und Christopher Clark im Auftrag der Hohenzollern. Doch es ist vor allem Christopher Clark, der sein Urteil im Verlauf des Jahres revidieren wird, und sich den Forschungsergebnissen von Stephan Malinowski anschließt, nach denen Wilhelm von Preußen den Nationalsozialisten erheblich Vorschub geleistet hat.
Verhandlungen liegen auf Eis
Abgeschlossen ist der Streit noch lange nicht - weder historisch noch juristisch. Brandenburg, Berlin und der Bund haben die Verhandlungen mit den Hohenzollern auf Eis gelegt und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie wieder aufgenommen werden. Mit ein Grund dafür sind auch die rund 80 Klagen der Hohenzollern gegen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler in den vergangenen Jahren, wenn sie ihr Anliegen nicht richtig wiedergegeben sahen. Das letzte Wort im Entschädigungsstreit mit den Hohenzollern könnten also die Gerichte haben. Auch wenn sich Georg Friedrich Prinz von Preußen Anfang Dezember in einem Interview mit der KNA noch optimistisch zeigte: Er habe großes Vertrauen in die künftige Bundesregierung, "dass es zu Gesprächen kommt, die wieder Bewegung in die Angelegenheit bringen".