Kurz rezensiert : Kritischer Blick auf den "Politik-Beobachtungs-Geheimdienst"
Der Journalist Ronen Steinke übt heftige Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde sei personell aufgebläht und werde politisch instrumentalisiert.
Wer die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln besucht, stößt dort auf die Fotografien früherer Behördenchefs. Zum Beispiel von Hubert Schrübbers, "ehemaliger NS-Staatsanwalt und Mitglied von Hitlers Schlägertruppe SA" oder von Hans-Georg Maaßen, der 2018 wegen seiner verharmlosenden Beurteilung der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz und anderer umstrittener Aussagen seinen Hut nehmen musste. Doch dem Journalisten Ronen Steinke geht es in seiner essayistisch und reportagehaft geschriebenen Darstellung um weit mehr als nur den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oftmals "blind auf dem rechten Auge" war, weil das Führungspersonal politisch rechts tickte.
Beschreibung des Verfassungsschutzes als politisch instrumentalisierbar
Steinke beschreibt den Verfassungsschutz als eine personell und inhaltlich überdehnte Behörde, die in anderen westlichen Demokratien keine Entsprechung kennt und politisch instrumentalisiert wird. Zum Beispiel, wenn der Regierung missliebige Gruppierungen wie Klimaaktivisten ins Visier des "Politik-Beobachtungs-Geheimdienstes" geraten, nur weil sie bezweifeln, dass Klimaschutz und Kapitalismus miteinander vereinbar sind.
Auch wenn Steinkes Buch keine umfassende Untersuchung des Verfassungsschutzes darstellt, so ist es doch ein lesenswerter und pointierter Debattenbeitrag. Sein Fazit: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Allerdings differenziert der promovierte Jurist genau zwischen der Beobachtung und Bekämpfung illegaler politischer Aktivitäten und legaler politischer Aktivitäten. Staatliches Vorgehen gegen "Bombenbastler, Volksverhetzer, Neonazi-Schlägertrupps oder chinesische Hacker" sei definitiv notwendig und wünschenswert, soll aber ausschließlich Sache der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden sein. Spionage gegen Klimaaktivisten oder auch die "legale Partei AfD" beschädige hingegen eine liberale Demokratie.
Ronen Steinke:
Verfassungsschutz.
Wie der Geheimdienst Politik macht.
Berlin Verlag,
Berlin 2023;
224 Seiten, 24,00 €