Vor 30 Jahren... : Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat
Bereits vor 50 Jahren forderte Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - die anderen Staaten reagierten ablehnend.
Der Sitzungsaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York.
20 Jahre nachdem die Bundesrepublik und die DDR den Vereinten Nationen beigetreten waren, wollte das wiedervereinigte Deutschland mehr. Am 29. September 1993 äußerte Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) vor der UN-Vollversammlung erstmals den Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Doch die Reaktionen fielen verhalten aus. Und auch Kinkel formulierte das Ansinnen in New York vorsichtiger als vor seiner Reise, als er gesagt hatte, man wolle "runter von den Zuschauerbänken". In seiner Rede räumte er ein: "Es ist nicht so, dass alle anderen darauf warten, Deutschland da drin zu haben."
Bedenken bei Frage nach weiteren ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat
Dass er damit richtig lag, zeigten die Reaktionen der anderen Länder. US-Präsident Bill Clinton erwähnte das Thema in seiner Grundsatzrede gar nicht. Es gebe "einige Länder", die die "Verantwortlichkeiten eines ständigen Mitglieds übernehmen könnten", blieb Großbritanniens Außenminister Douglas Hurd im Ungefähren. Sein französischer Amtskollege Alain Juppé fürchtete um die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats: Eine Vergrößerung dürfe nicht zu einer "Lähmung des Rats" führen. Russlands Außenminister Andrej Kosyrew schränkte ein, eine Reform wäre nur sinnvoll, "wenn sie adäquatere Antworten auf die neuen Herausforderungen bei der Friedenssicherung erlaubt". Und Qian Qichen, Außenminister Chinas, betonte, man müsse auch die "Interessen der Entwicklungsländer" berücksichtigen.
Letztlich bekam Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat. Ein Grund war, dass etwa die USA nicht bereit waren, neuen Mitgliedern automatisch ein Veto-Recht zu geben.