Vor 50 Jahren... : Ein Signal der Abrüstung
Der Bundestag ratifiziert am 20. Februar 1974 den Atomwaffensperrvertrag. Vorher hatte es lange Kritik und Widerstand gegen das Abkommen gegeben.
Der Deutsche Bundestag ratifiziert am 20. Februar 1974 nach langen Debatten den Atomwaffensperrvertrag. Unterzeichnet worden war der Vertrag unter der Regierung von Willy Brandt (SPD) bereits 1969.
Der deutsche Botschafter Helmut Allardt (l.) unterzeichnet im Beisein des stellvertretenden sowjetischen Außenministers Winigradow (2.v.l.) am 28. November 1969 in Moskau den Atomwaffensperrvertrag.
Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Vorschlag undenkbar gewesen: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Eskalation in Nahost und der offenen Frage, welche Rolle die USA nach einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps künftig in der Nato spielen werden, wird derzeit laut darüber nachgedacht, ob Europa eigene Atomwaffen benötigt - und welche Rolle Deutschland dabei spielt. Wie sich die Zeiten ändern: Noch im Jahr 2010 verabschiedete der Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag, der unter anderem den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. Noch früher ratifizierte das Parlament ein internationales Abkommen, das von einigen als erstes Zeichen der Entspannung im Kalten Krieg gewertet wurde: den Atomwaffensperrvertrag.
Langer, heftiger Widerstand gegen Atomwaffensperrvertrag
Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, wie er offiziell heißt, wurde am 1. Juli 1968 zunächst von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Die Atommächte verpflichteten sich dabei, keine Atomwaffen an andere Staaten weiterzugeben und die eigenen Nuklear-Arsenale schrittweise zu verkleinern. Später hinzugekommene Staaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen waren, verpflichteten sich, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Zwar unterzeichnete auch die Bundesrepublik 1969 unter Kanzler Willy Brandt (SPD) den Vertrag, bis zu einer Ratifizierung durch den Bundestag sollte es aber noch bis 1974 dauern. Denn dort regte sich lange heftiger Widerstand.
Besonders die Unionsfraktion wehrte sich gegen das Abkommen. CDU und CSU kritisierten unter anderem, der Vertrag gebe den Nationen, die Kernwaffen besäßen, alle Rechte und lege denen, die keine hätten, alle Pflichten auf. Dennoch ratifizierte der Bundestag den Vertrag am 20. Februar mit 355 gegen 90 Stimmen. Inzwischen sind 191 Staaten beigetreten.