Ortstermin in Hamburg : Politisches Speed-Dating im Klassenzimmer
In Hamburg trifft das Bundestagspräsidium auf Schülerinnen und Schüler und diskutiert mit ihnen über KI, globale Krisen und die Flüchtlingspolitik der Regierung.
Ganz schön aufregend, dieser Freitagvormittag. Kameras, Mikrofone und Journalisten schwirren durch die Aula des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums. Sind alle vorbereitet? Funktionieren die Mikrofone? Steht der Kaffee bereit? Check, check, check. Die Schülerinnen und Schüler sind startklar; ihr hoher Besuch kann kommen.
"Demokratie ist mehr, als nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen", begrüßt der Moderator das Präsidium des Deutschen Bundestages. "Es ist das sich kritische Auseinandersetzen mit schwierigen Fragen." Und darum soll es heute gehen. In den nächsten 90 Minuten wollen die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vizes Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) über politische Themen diskutieren, die viele bewegen: Künstliche Intelligenz, internationale Politik, Sozialleistungen, Wirtschaft, Rechtsruck und Flüchtlingspolitik.
Thematisches Speeddating im Klassenzimmer
Dafür haben sich die Schülerinnen und Schüler Fragen überlegt, die jeweils an einem der sechs Gruppentische diskutiert werden sollen. Sobald ein Gong erklingt, gehen die Abgeordneten einen Tisch weiter. Politisches Speed-Dating, sozusagen.
Nicht nur die Jugendlichen haben Fragen. Auch die Abgeordneten lassen sich von den Schülerinnen und Schülern inspirieren; Katrin Göring-Eckardt ging in den Austausch darüber, wie sich Hetze im Netz bekämpfen lässt.
Seit 2023 besuchen die Präsidentin des Deutschen Bundestages und ihre Vizes nacheinander ihre Heimatregionen. Das Ziel: Aktuelle Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in den verschiedenen Regionen Deutschlands persönlich kennenlernen. Vom 19. bis 21. September 2024 ging es daher nach Hamburg, in die Heimat von Vizepräsidentin Aydan Özoguz.
Jugendliche fragen nach Krieg in Gaza
Neben zahlreichen Terminen wie dem Besuch der Bahnhofsmission oder einem Treffen mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), fand das Präsidium Zeit für Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern zu aktuellen politischen Fragen.
"Frau Özoğuz, ist es moralisch vertretbar, Israel im aktuellen Konflikt zu unterstützen?" Eine schwierige Frage. "Wir tragen Verantwortung für den Staat Israel, nicht zuletzt wegen unserer historischen Verbrechen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir zu Israel stehen, gleichzeitig die Vorgehensweise der Regierung aber auch kritisieren können und nach meiner Meinung auch müssen.", sagt die Vizepräsidentin.
„Ich habe das, was wir gerade erleben, auch schon einmal in den 90er Jahren erlebt. Das macht mir große Sorgen.“
Anderer Tisch, anderes Thema: Petra Pau sitzt zwischen zwei Schülern und spricht mit ihnen über den aktuellen Rechtsruck. "Ich habe das, was wir gerade erleben, auch schon einmal in den 90er Jahren erlebt. Das macht mir große Sorgen." Die Vizepräsidentin schaut in betroffene Gesichter. "Deshalb braucht es Bildung und Prävention." Auch Yvonne Magwas spricht mit den Schülerinnen und Schüler darüber, wie sich ein Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland verhindern lässt.
Katrin Göring-Eckardt fragt die Jugendlichen, wie sich Hetze im Netz bekämpfen lasse. Der Rat der Gruppe: Auf TikTok aktiv sein, "auch wenn das vielleicht peinlich ist".
Viele Themen der Schülerinnen und Schüler beschäftigen auch den Bundestag
Nach 90 Minuten gongt es zum letzten Mal. Zeit für ein Fazit - wie war's? "Ich finde es schade, dass wir so wenig Zeit hatten. Wir hatten nur zehn Minuten pro Diskussion und da sind manche Sachen einfach zu kurz gekommen. Aber eigentlich finde ich das ein super Projekt", resümiert Noah.
Und auch Bundestagspräsidentin Bas ist zufrieden: “Ihr habt wichtige Themen gewählt – das sind alles auch Themen, die wir regelmäßig im Bundestag diskutieren. Es ist gut, wenn ihr euch einmischt und uns eure Erwartungen und Ideen mit auf den Weg gebt. Die Politik von morgen müssen wir gemeinsam anstoßen.”
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Das Präsidium des Bundestags ist mehr als ein Verwaltungsgremium. Es hält die Fäden in der Hand, lenkt, kontrolliert und sorgt für Ordnung im Parlament.
Beim Bürgerfest des Bundestages sprachen Petra Pau und Yvonne Magwas über ihre Erfahrungen im vereinten Deutschland und Verantwortung in turbulenten Zeiten.