Parlamentarisches Profil : Der Maßvolle: Pascal Meiser
Sein Wahlkreis ist der kleinste Deutschlands: Linken-Politiker Pascal Meiser über Friedrichshain-Kreuzberg, das Saarland und, warum es eine Vermögenssteuer braucht.
An einem Tag, wo es in Partei und Parlament überkocht, bleibt Pascal Meiser nach außen ruhig. Abgeklärt kommentiert er den Streit, den er gerade im Plenarsaal hinter sich gelassen hat. Es ist Donnerstag, im Bundestag haben die Fraktionen über den Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj debattiert - ob es unmittelbar eine Aussprache geben sollte oder nicht. "Nach einer Besinnungspause hätte es einer Regierungserklärung bedurft", sagt der Linken-Abgeordnete, "ein würdevollerer Umgang mit der Situation wäre sicher möglich gewesen". Aber dies passe zum Regierungsstil eines Olaf Scholz, der offenkundig gerne mal abtauche, um möglichst wenig Kritik auf sich zu ziehen.
"Die strukturell gestiegenen Energiepreise müssen durch bessere Sozialleistungen abgefedert werden", sagt Pascal Meiser (Linksfraktion).
Jedenfalls anders verhält es sich mit dem Bundesfinanzminister. Christian Lindner (FDP) ist mit dem Vorschlag eines "Krisenrabatt Kraftstoffe" vorgeprescht - eine Entlastung der Bürger an den Zapfsäulen, wegen der gestiegenen Preise im Zuge des Krieges in der Ukraine. "Das überzeugt mich überhaupt nicht", erwidert Meiser. "Es gibt zwar dringenden Handlungsbedarf bei den steigenden Energiepreisen, aber von Lindners Idee würden vor allem die Raffinerien profitieren, die Preise an den Tankstellen sind längst von den Rohstoffpreisen losgekoppelt, deshalb braucht es hier dringend eine staatliche Preisregulierung, die solche Abzocke unterbindet."
"Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer"
Meiser, 47, sitzt für seine Fraktion in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Energie, diese Frage beschäftigt ihn also doppelt. Es seien Maßnahmen auch jenseits der aktuellen Kriegskrise nötig, sagt er: "Die strukturell gestiegenen Energiepreise müssen durch bessere Sozialleistungen abgefedert werden", auch schwebe ihm eine kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie vor. Doch was ist mit den Erlösen der Raffinerien? "Man muss die Extraprofite der aktuellen Krisenprofiteure über eine Übergewinnsteuer abschöpfen, aber dies wäre nur ein Baustein", meint Meiser, "ein anderer wäre: Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen." Wer sich mit ihm unterhält, hört oft Verweise auf die Gewerkschaften. Meiser studierte Politikwissenschaft und ließ sich nach seinem Diplom zum Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall ausbilden.
„Die strukturell gestiegenen Energiepreise müssen durch bessere Sozialleistungen abgefedert werden.“
Sein Wahlkreis ist nicht irgendeiner. Zum einen ist er mit gerade 27 Quadratkilometern der kleinste in Deutschland, und zum anderen ist "Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost" der einzige, der seit 2002 den Grünen das Direktmandat anvertraut. Und Meiser passt durch seine Biografie in den sehr heterogenen Wahlkreis, der auch viele Bürger mit vielen verschiedenen Wurzeln vorweist. Meisers reichen ins Saarland.
Medien im Saarland: "Einer von uns"
Aufgewachsen auf der Grenze zwischen Nalbach-Körprich und Lebach-Knorscheid, spielte er bei der SV Borussia Körprich Fußball, machte seinen Zivildienst im Kinderhort - und ging nach Mainz zum Studium, landete über Leeds in Berlin. Er arbeitete als Referent für Bundestagsabgeordnete und wurde 2007 Mitglied in der WASG. So leitete er dann in der neuen "Die Linke", eine Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS, den Bereich "Kampagnen und Parteientwicklung" in der Bundesgeschäftsstelle. Seit 2013 steht er dem Parteiverband in Friedrichshain-Kreuzberg vor und zog 2017 über die Landesliste in den Bundestag ein. Saarländische Medien berichteten stolz darüber, "da schwingt schon ein 'einer von uns' mit, dagegen spielt die Herkunft in meinem Wahlkreis selbst keine Rolle".
In der alten wie der neuen Heimat gibt es indes ein parteiinternes Beben: Mitgründer Oskar Lafontaine hat seinen Austritt verkündet. Meiser bleibt diplomatisch. "Er hat große Verdienste, ohne ihn gäbe es die Partei in dieser Form nicht." Und zu den Linken-Kabalen im Saarland, die mitunter zu Lafontaines Schritt führten: "Konflikte haben immer eine lange Vorgeschichte. Hier haben einige keine gute Figur gemacht. Es ist bedauerlich, dass die Kontrahenten hier nicht mehr zusammenfanden." Es klingt, als bewerbe er sich für ein neues Amt: einen Platz in der Bundesschiedskommission.