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Mit einem Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof Rechtsfragen klären, auch wenn das eigentliche Verfahren erledigt ist.
Der Bundestag hat einen Unionsvorschlag zu Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr abgelehnt. Hintergrund ist ein BGH-Urteil zu AGB-Änderungen von 2021.