Änderung der AGB : Keine Zustimmung zur Zustimmungsfiktion
Der Bundestag hat einen Unionsvorschlag zu Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr abgelehnt. Hintergrund ist ein BGH-Urteil zu AGB-Änderungen von 2021.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag zur Neuregelung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr keine Mehrheit gefunden. Mit den Vorlagen, die am Donnerstagabend abschließend beraten wurden, reagierte die Union auf das sogenannte Postbank-Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Gericht hatte Ende April 2021 die bisherige Praxis, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine sogenannte Zustimmungsfiktion zu ermöglichen, für rechtswidrig erklärt. Heißt: Wer auf Änderungen nicht reagiert, stimmt zu. Wie die Fraktion ausführt, habe das BGH-Urteil "im praktischen Kundenverkehr vielerlei Folgen und Reaktionen hervorgerufen, die sich allesamt als negativ für beide Seiten als auch als unpraktisch erwiesen haben". So würden regelmäßig vorzunehmende vertragliche Anpassungen ohne Zustimmungsfiktionsklausel deutlich erschwert.
FDP und Grüne: Vorschlag greift zu kurz
Die Redner der Koalition lehnten den Vorschlag in der Debatte einhellig ab, Unterschiede zeigten sich indes in der Frage, ob es eine gesetzgeberische Lösung benötige. Thorsten Lieb (FDP) kritisierte an den Unionsvorschlägen, dass sich diese nur auf den Bankenverkehr bezögen. Dabei habe das Urteil Auswirkungen auf alle Dauerschuldverhältnisse, etwa auch Telefon- oder Internetverträge. Eine allgemeinere Regelung sei angezeigt. Für die SPD-Fraktion hob Luiza Licina-Bode die verbraucherschützende Wirkung des Urteils hervor. Der Unionsvorschlag würde diese unterhöhlen Es sei unklar, ob es einer neuen gesetzlichen Regelung bedürfe, so die Sozialdemokratin. Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, einfach zur alten Rechtslage zurückkehren zu wollen. Wie Lieb betonte auch Benner, der Vorschlag greife zu kurz.
Für die Union warb Axel Müller für den Vorschlag der Fraktion. Der Koalition warf der Christdemokrat Untätigkeit vor. Unterstützung bekam die Union von der AfD. Es wäre wichtig gewesen, "wieder für eine rechtlich sichere Fiktion bei nicht wesentlichen AGB-Änderungen zu sorgen", sagte Tobias Matthias Peterka. scr