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Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Scheitern der Energiewende. Die Opposition fordert von der Ampel eine Umkehr in der Energiepolitik.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums 2024 beträgt 9,8 Milliarden Euro. Für den Bundesrechnungshof sind 192 Millionen Euro vorgesehen.
Aus den Sondervermögen des Bundes sollen 2023 181,03 Milliarden Euro fließen zusätzlich fließen.
Mit der Bundestagswahl werden auch die Fraktionsfinanzen wieder kräftig durchgeschüttelt. Wie hoch die staatlichen Mittel ausfallen, wird jedes Jahr neu festgelegt.
