Nach Bericht des Bundesrechnungshofes : Union kritisiert Wünsch-dir-was-Energiepolitik der Regierung
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Scheitern der Energiewende. Die Opposition fordert von der Ampel eine Umkehr in der Energiepolitik.
Was, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Die Politik ist sich uneins wie groß die Gefahr für die Energieversorgung im Falle einer Dunkelflaute ist.
Am Donnerstag vergangener Woche stellte der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest, die Energie-Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Strom teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt könne die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. "Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung", so das Fazit des Berichts.
Kostenwende gefordert: Union kritisiert hohe Strompreise
Die Unionsfraktion zeigte sich alarmiert. Auf ihr Verlangen wurde am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgerufen mit dem Titel "Verschärfte Risiken der Energiepolitik der Bundesregierung nun durch den Bundesrechnungshof amtlich - Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gegensteuern".
„Im Bericht heißt es, Ihre Annahmen zur Versorgungssicherheit sind, wortwörtlich, wirklichkeitsfremd. “
Im Kern gehe es um zwei Punkte, sagte Jens Spahn (CDU) zum Auftakt der einstündigen Debatte. "Im Bericht heißt es, Ihre Annahmen zur Versorgungssicherheit sind, wortwörtlich, wirklichkeitsfremd, weil sie nur Wünsch-dir-was-Szenarien zugrundelegen." Was die Union der Regierung vorwerfe sei nicht, dass die Ausbauzahlen seien wie sie seien, sondern dass man die Perspektiven des Industrielandes Deutschland auf diesen Schönwetterannahmen aufbaue.
Der zweite Kritikpunkt seien die Strompreise - sie seien die höchsten in Europa. Spahn forderte die Regierung deshalb auf: Leiten Sie endlich die Kostenwende ein. Befördern Sie echte Technologieoffenheit. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte."
SPD übt Kritik am Bundesrechnungshof
Nina Scheer (SPD) widersprach nicht nur Spahn, sondern auch dem Bundesrechnungshof. Dessen energiewirtschaftliche Feststellungen würden von der Wissenschaft nicht bestätigt, sondern "landauf landab kritisiert". Fakt sei, dass der Netzausbau derzeit "so schnell wie noch nie" erfolge und die Gesetze der Ampel die Befähigung zur Beschleunigung der Energiewende geschaffen habe, die in den folgenden Jahren beschleunigt umgesetzt werden könne. Das lasse der Rechnungshof außer Acht, der auch deshalb zurecht in der Kritik stehe, weil er für diesen - energiewirtschaftlichen - Teil gar kein Mandat habe.
Michael Kruse vom Koalitionspartner FDP machte daraufhin keinen Hehl daraus, dass ihn die eine oder andere Reaktion auf den Bericht wundere. "Ich glaube, wir tun alle gut daran, einen solchen Bericht ernst zu nehmen, und ihn auch mit dem der gegenüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen", sagte Kruse. Der Rechnungshof habe Recht: "Wir müssen eine ganze Menge machen, wir machen auch schon eine ganze Menge - und jetzt wird es weitergehen."
AfD spricht von "Sabotagepolitik"
Steffen Kotré (AfD) gab an, er und seine Partei fühlten sich "vollumfänglich bestätigt" durch den Bericht. Aufgabe der Politik sei es, für sichere, bezahlbare und die Umwelt schonende Energie zu sorgen. Auf allen drei Feldern versage die Regierungskoalition, was zeige, "dass diese Politik eine Sabotagepolitik" an der Energieversorgung sei.
Lisa Badum (Grüne) trat der Kritik an der Regierungspolitik entgegen: Dass der Netzausbau zu langsam erfolge, liege vielleicht daran, dass die bayrische Staatsregierung unter der Führung von Markus Söder (CSU) in verzögere. Der Strompreis belaste die Verbraucher? Deshalb habe die Ampel die EEG-Umlage abgeschafft und die Abgaben auf Strom für die Industrie auf das rechtlich mögliche Minimum gesenkt.
Linke mahnt Bezahlbarkeit an
Ralph Lenkert (Gruppe Die Linke) sagte, die Kritik des Rechnungshofs entspreche seiner Kritik - vor allem mit Blick auf die Sorgen und Ängste der Menschen, was Bezahlbarkeit und Energiesicherheit angehe.
Klaus Ernst (Gruppe BSW) forderte die Regierung auf, die "Ohrfeige" des Rechnungshofs zur Umkehr zu nutzen, statt nach Ausreden zu suchen.