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Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist wichtig für das Wachstum, sagt Ökonom Claus Michelsen. Die Infrastruktur benötige Sondervermögen über "mehrere 100 Milliarden".
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Scheitern der Energiewende. Die Opposition fordert von der Ampel eine Umkehr in der Energiepolitik.
Der Bundestag beschließt Kreditaufnahmen über ein Sondervermögen, um die Bürger und strauchelnde Unternehmen vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
Der Bundestag beschließt befristete Verfahrenserleichterungen und Ausnahmen für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
In Brüssel und Berlin gibt es Pläne für Einschnitte bei den Gewinnen für Energiekonzerne. Ein Antrag der Linken für eine Übergewinnsteuer lehnt der Bundestag ab.
