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Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Sie war schon vieles, inzwischen ist Renate Künast auch Expertin für Hassrede und Cybermobbing. Bei der Justiz musste sie dafür erst Überzeugungsarbeit leisten.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
Regierungserklärung des Kanzlers, Bezahlkartengesetz, Bundeswehreinsätze und die frühkindliche Bildung. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Der Bundestag berät erstmals über die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Die Opposition kritisiert diese als zu spät und fordert Nachbesserungen.
