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Der Bundestag hat eine Änderung des Düngegesetzes beraten. Kernpunkte sind die Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung und die Monitoringverordnung.
Nach langen Querelen haben Bundestag und Bundesrat die Hinweisgeberschutzrichtlinie nun umgesetzt. Zuvor war ein Durchgang im Vermittlungsausschuss nötig geworden.
Der Bundestag setzt EU-Vorgaben zu Whistleblowern verspätet um. Hinweisgebende Personen sollen künftig besser geschützt werden.
Die Leugnung von Völkermorden soll künftig explizit strafbar sein. Mit dem Gesetzesbeschluss reagiert die Koalition auf ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor.