Gesetzentwurf

Eine S-Bahn hält auf der Bahntrasse — Foto: picture alliance / Panama Pictures

Die Reste der Ampel-Koalition : Welche Gesetze noch eine Chance haben - und welche eher nicht

Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.

Christian Zentner, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Götz Hausding, Stephan Balling, Nina Jeglinski, Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer

15.11.2024

10 Min

Solarpaket I : Photovoltaik-Ausbau nur zum Teil beschlossen

Der Bundestag beschließt nur drei Regelungen, die 2024 in Kraft treten sollen - der Rest wird im kommenden Jahr beraten.

Michael Schmidt

15.12.2023

2 Min

Weniger Bürokratie, kürzere Verfahren : So will die Ampel die Einwanderung von Fachkräften erleichtern

Die Einwanderung von Fachkräften soll künftig auf drei Säulen beruhen. Der Gesetzentwurf im Überblick.

Götz Hausding

02.05.2023

2 Min

Preisbremse für Strom und Gas : Koalition macht nun Tempo beim Bremsen

Erster Gesetzentwurf für die Preisbremsen für Strom und Gas soll am Freitag verabschiedet werden. In der EU ärgert man sich über das deutsche Vorpreschen.

Sören Christian Reimer

17.10.2022

2 Min

Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada : Ceta-Debatte nimmt einen Umweg

Ein Gesetzentwurf und Antrag der Unionsfraktion zum Ceta-Freihandelsabkommen wurden wiederholt vertagt. Nun erzwingt die Fraktion eine Debatte darüber.

Elena Müller

04.10.2022

3 Min