Preisbremse für Strom und Gas : Koalition macht nun Tempo beim Bremsen
Erster Gesetzentwurf für die Preisbremsen für Strom und Gas soll am Freitag verabschiedet werden. In der EU ärgert man sich über das deutsche Vorpreschen.
Nach langer Diskussion um Gasumlage und Co. drückt die Koalition bei der Umsetzung ihrer Entlastungspläne nun aufs Tempo. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag nach aktueller Tagesordnung ein Gesetz beschließen, das die Finanzierung von Gas- und Strompreisbremsen sowie von Unternehmenshilfen regeln soll. Dazu soll der auch in der Corona-Pandemie genutzte Wirtschaftsstabilisierungsfonds in diesem Jahr mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden, Gelder dürfen dann bis Mitte 2024 fließen. Für die Kreditaufnahme ist eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse erforderlich, über die ebenfalls am Freitag abgestimmt werden soll. Bei der ersten Lesung vergangene Woche wurde seitens der Opposition unter anderem kritisiert, dass noch gar nicht klar sei, wofür das Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll.
Erster Aufschlag für eine Gaspreisbremse
Tatsächlich liegen zu den von der Bundesregierung avisierten Maßnahmen noch keine Detailvorschläge auf dem Tisch. In Sachen Gaspreisbremse hat vergangene Woche aber die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen ersten Aufschlag vorgelegt. Die Fachleute schlagen eine zweistufige Entlastung vor. Zunächst soll der Staat im Dezember die Abschlagzahlungen für Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden übernehmen. Ab März 2023 bis mindestens April 2024 soll eine staatliche Preisgarantie von zwölf Cent pro Kilowattstunde für Gas beziehungsweise 9,5 Cent pro Kilowattstunde für Fernwärme gelten. Diese Preisgarantie greift aber nur für ein bestimmte Menge, nämlich 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagzahlung im September 2023 zugrunde lag.
Der Bundestag hat die Vorschläge einer Expertenkommission für eine Begrenzung des Gaspreises kontrovers diskutiert. Hauptkritikpunkt: das Tempo der Staatshilfen.
Viele EU-Staaten wollen die hohen Gaspreise deckeln. Bei der Frage, wie das gelingen kann, liegen die Positionen aber weit auseinander.
Die Koalition will das Wohngeld für Geringverdiener ausweiten und einen zweiten Heizkostenzuschuss gewähren. Von der Opposition kommt deutliche Kritik.
Über die Vorschläge der Kommission diskutierte der Bundestag vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde. Vertreter der Koalition kündigten an, die Vorschläge aufzunehmen, zu erweitern und verbessern zu wollen.Schnell erhoben auch Kritiker außerhalb des Parlaments ihre Stimme. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" zweifelt an der Umsetzbarkeit der Erstattung im Dezember. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher, wiederum hält die Vorschläge für "unsozial", würden davon doch vor allem Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen profitieren.
Europäische Bremse noch nicht in Sicht
Diskussionsbedarf gibt es auch auf europäischer Ebene. Beim EU-Gipfel Ende der Woche wird das Thema Gaspreisbremse im Mittelpunkt stehen, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Dass Deutschland nun mit viel Geld ansässige Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen will, kommt in einigen Mitgliedsstaaten nicht gut an, auch weil Deutschland als Bremse für eine gesamteuropäische Lösung angesehen wird.