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Die Prozesse zu Kriegsverbrechen in den Balkankriegen sind bis heute die größten dieser Art. Abgeordnete fordern ähnliches nun auch für die Ukraine.
Eine strafrechtliche Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses umstritten.
Die CDU/CSU-Fraktion will verhindern, dass die mutmaßlichen Verbrechen der führenden russischen Politiker und Militärs gegen die Ukraine ungesühnt bleiben.
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung.