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Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
Die Ampel erhöht mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 den Druck auf die Umsetzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen –ab 2028 sollen Bürger ihr Recht einklagen können.
